Verfahren gegen sächsische Polizisten: Der Knüppel musste aus dem Sack
Die Ermittlungen wegen Übergriffen bei der Dresdner Demo im Februar 2011 sind eingestellt. Die Zwangsanwendung war nötig, sagt die Staatsanwaltschaft.
Später wurde es noch ungemütlicher: Polizisten bei der Dresdner Demo am 19.2.2011. Bild: dpa
DRESDEN taz | Zwei sächsische Polizeimeister, die bei den Anti-Nazi-Demonstrationen vom 19. Februar 2011 in Dresden Schlagstöcke eingesetzt hatten, bleiben unbehelligt. Wegen „erwiesener Unschuld“ stellte die Staatsanwaltschaft Dresden das Ermittlungsverfahren gegen die beiden Beamten jetzt ein.
Nach der Vorführung eines Videos im Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden hatten sowohl dessen Verteidiger Johannes Eisenberg als auch eine anonyme Person Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt erstattet. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelte von Amts wegen.
2011 war es im Zusammenhang mit dem Missbrauch des Dresdner Zerstörungsgedenkens durch marschierende Nazis zu heftigen Krawallen gekommen. Von einigen Gegendemonstranten wurden am 19. Februar 2011 auch Polizisten attackiert und Barrikaden errichtet. In der Desdner Südvorstadt klammerte sich ein flüchtender Steinewerfer an den Kleinbus von Lothar König.
Daraus konstruierte die Anklage gegen den Jugendpfarrer – neben anderen Punkten – auch den Vorwurf der Fluchthilfe. König fuhr jedoch so langsam, dass Polizisten trotz voller Schutzausrüstung den Wagen mühelos einholen konnten. Ein von der Jungen Gemeinde Jena gefilmtes Video belegt anschließend mindestens zwei Stockschläge auf Kopf und Rücken, woraufhin der Flüchtende vom Wagen fiel.
Keinerlei Traumata festgestellt
Veit W. ist wegen seines Steinwurfs inzwischen zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Einstellungsbescheid der Dresdner Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen die beiden beteiligten Polizisten bescheinigt diesen nun, „nur ein Mindestmaß an unmittelbarem Zwang ausgeübt zu haben“.
Die Schläge seien bewusst wirkungsmindernd ausgeführt worden. Eine ärztliche Untersuchung habe später auch keinerlei Traumata festgestellt. In der nur wenige Sekunden dauernden Auseinandersetzung sei Veit W. schließlich durch einen Griff an die Jacke vom Auto und seinem darin befindlichen Bruder getrennt worden.
Wegen des vorausgegangenen Steinwurfs seien die Beamten nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet gewesen, W. unter Zwangsanwendung festzunehmen, betont die Staatsanwaltschaft. In der Hauptverhandlung gegen Lothar König hatte sich der Vorgesetzte der beiden Polizisten, Bert W., in Widersprüche auf die Frage hin verstrickt, ob der Täter zuvor angerufen wurde. Dies sei nicht erforderlich gewesen, erklärt die Staatsanwaltschaft nun. „Auch bei kritischster Würdigung“ könnten die Vorwürfe gegen die Polizisten nicht aufrechterhalten werden.
Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linken im Sächsischen Landtag, spricht hingegen von einem „erschreckenden Maß an Gewalt“ bei der Festnahme. Die Staatsanwaltschaft messe offenbar mit zweierlei Maß. Denn nicht nur die Gewalt gegen Polizisten habe zugenommen, sondern auch die Neigung einiger polizeilicher „Rambos“ zu Übergriffen im Dienst. Die Linke erneuerte ihre bislang abgelehnte Forderung nach einer unabhängigen Polizei-Ombudsstelle, wie sie beispielsweise im benachbarten Sachsen-Anhalt eingerichtet wurde.
Leser*innenkommentare
Viccy
Es war übrigens ein faustgroßer Granitpflasterstein, der geworfen wurde. Und in der Tasche hatte er noch mehr davon.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-pfarrer-lothar-koenig-ermittlungen-gegen-polizisten-eingestellt-a-929997.html
Butter bei die Fische
Gast
Ich weiss nicht, was der Typ für eine Jackeentasche haben soll, in die gleich mehrere "faustgrosse Steine" reinpassen. "Normale" Jackentaschen dürften spätestens unter dem Gewicht nachgeben und ausreissen.
Aber das sind ja auch dieselben fröhlichen Beamten, die schon beim mehrfachen Lügen im König-Prozess aufgefallen sind, da wundert einen sowieso schon gar nichts mehr.
Viccy
@Butter bei die Fische Na, er wird kaum 10 Riesenbrocken in jeder Tasche gehabt haben...
Butter bei die Fische
Gast
Du zitierst doch selbst "fausgroße Granitpflastersteine", von denen er "mehrere in der Tasche" gehabt haben soll. Wieviel also? Drei? Vier?
Granit hat eine Dichte von 2,8 g/cm3. D.h. ein einzelner handelsüblicher Pflasterstein (Kantenlänge 8-10 cm) wiegt zwischen 2 und 2,5 Kilo. Er ist demnach mit ca. 7 bis 10 Kilo Stein in der Jacke vor den Polizisten davongesprintet? Und die Steine haben ihn beim Laufen auch gar nicht behindert?
Nach Ansicht des Videos kann man mit geringstem physikalischen Allgemeinwissen nur zu dem Schluss kommen, dass die Beamten mal wieder Lügen präsentiert haben. Und zwar faustdicke.
Viccy
@Butter bei die Fische Danke für Deine Berechnung. Das nicht unerhebliche Gewicht in den Taschen erklärt dann auch, weshalb er auf den relativ langsamen Bus aufgesprungen ist, statt so schnell wie möglich per Fuß davonzuflitzen.
Butter bei die Fische
Gast
Erstens hätte man "das erhebliche Gewicht" und die dadurch implizierte Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Video sehen müssen. Tut man aber nicht.
Zweitenes hätte die Jacke reissen müssen. Tut sie aber nicht.
Drittens wäre es wohl der erste Demonstrant in der jahrhunderte alten Tradition des Steinewerfens, der
a) sich Steine in die Tasche stopft wo sie ihm als Wurfgeschosse nur sehr bedingt nützen, da das Wiederherausholen einigen Kraft- und Zeitaufwandes bedarf und die
b) ihm zusätzlich einen eklatanten Beweglichkeitsnachteil im Falle eines nicht unwahrscheinlichen spontanen Rückzuges verschaffen, und schliesslich
c) ihn im Zweifelsfall als Täter ("Steinewerfer") potentiell belasten.
Nein, so einen Demonstranten gibt es wohl nicht. Nicht ausserhalb der kirren Phantasie einiger Dummschwafler, die objektiv betrachtet wohl noch nie auf einer Demo gewesen sind. Schon gar nicht auf einer, auf der Steine flogen oder die "Ordnungsmacht" um sich prügelte.
Viccy
@Butter bei die Fische Also glaubst Du, die Steine wurden ihm untergejubelt, ja?!
Butter bei die Fische
Gast
@Viccy Welche Steine? Ich glaube nicht an Steine, abgesehen von dem einen, der wohl geworfen wurde.
Viccy
Also wurden die Steine Deiner Meinung nach von den Polizei-Nazis einfach erfunden. Und taz-Anwalt Eisenberg sagt kein Wort dazu.
Das erinnert mich an so manche Diskussion mit Nazis über den Holocaust; die glauben auch nur, was sie glauben wollen. Bevor Du reflexhaft aufschreist: Ich vergleiche nicht einen Steineschmeißer mit der NS-Vernichtungsmaschinerie, aber ich vergleiche die sehr selektive Realitätswahrnehmung von Dir und Denen.
Butter bei die Fische
Gast
Ist schon ulkig, irgendwie. Wer anderen ständig den platten Vorwurf der "Nazi-Keule" macht, benutzt diese offensichtlich selbst am liebsten. Sie haben keine Argumente in der Sache, das haben sie damit nun selbst belegt.
Die Annahme, ein Demonstrant würde so etwas sperriges, ihn in seiner Beweglichkeit behinderndes und zugleich dermaßen profanes (Steine gibt es in ihrer Welt anscheinend nicht an jeder Ecke? Musste er die am Ende gar schon zuhause teuer im Baumarkt kaufen und mit zur Demo bringen?) ist bereits dermaßen abwegig, dass sie sich jeder rationalen Betrachtung entzieht. Aber es gibt ja ebenso offensichtlich immer Mitmenschen, bei denen jeder zweite Satz mit "Aber der Herr Polizist hat doch gesagt..." beginnt.
Völlig absurd wird es dann nur, wenn diese glauben, sie könnten den Nationalsozialismus auf diejenigen zurückführen, die nicht blind jedem Unfug der Obrigkeit und ihrer Büttel hinterherrennen.
Sie erinnern nicht an einen Nazi, wohl aber sehr überzeugend an jene Figur des Diedrich Heßling, die Thomas Mann in seinem Roman "der Unteran" so treffend charakterisierte.
Mit Leuten wie ihnen werden es demonkratische Bestrebungen in diesem Land immer schwer haben.
Red: Gekürzt.
Viccy
Sie erinnern mich übrigens an den jungen Werther. Nur, dass Sie nicht Lotte lieben, sondern Ihr eigenes nebulöses Ideal von einer besseren Welt.
Idealismus ist schön, aber ohne Verstand und brückenschlagende Kommunikation in andere, gemäßigtere Lager werden Sie außerhalb eines sehr engen Kreises kaum etwas bewegen können.
Viccy
Dann mal ganz konkret: Wie kam der Vorwurf, er habe Steine in der Tasche gehabt (ob die alle ebenso groß waren, wie der geworfene, weiß ich nicht), in die Welt?
Und als er in der Welt war, wie konnte er bestehen bleiben bis zur Verurteilung durch das Jugendgericht?
Ohne Widerworte?
Das sind etwas zu viele Fragezeichen, um es mit Obrigkeitshörigkeit im antidemokratischen Staatswesen abzutun, finden Sie nicht auch?
Rainer B.
"Wegen „erwiesener Unschuld“ stellte die Staatsanwaltschaft Dresden das Ermittlungsverfahren gegen die beiden Beamten jetzt ein."
Das Video zeigt doch zweifelsfrei einen völlig unangemessenen Schlagstock-Angriff auf einen jungen Mann, der sich selbst schon aus dem Geschehen zurückgezogen hat.
Wenn das nur ein "Mindestmaß an unmittelbarem Zwang" war, wie darf man sich dann das Normalmaß vorstellen? Zähne ausschlagen? Knochen brechen?
Dieser Staat macht sich zunehmend unglaubwürdig, allen voran durch solche Gerichte.
Viccy
Welches Mindestmaß an Gewalt erforderlich ist, richtet sich immer nach den Einzelfallumständen. Wäre er zu Fuß weggerannt, hätten sie ihn vielleicht einholen und festhalten können und ggf. auch müssen.
Zähne ausschlagen und Knochen brechen dürfte hingegen kaum jemals notwendig sein, um eine Flucht zu verhindern. Allenfalls, um einen Angriff zu verhindern, aber der lag hier ja nicht (mehr...) vor.
Rainer B.
"...fuhr jedoch so langsam, dass Polizisten trotz voller Schutzausrüstung den Wagen mühelos einholen konnten."
Wäre er zu Fuß weggerannt, hätte man ihn wahrscheinlich nicht mehr einholen und zusammenknüppeln können.
Viccy
Die sind schon gerannt und der Wagen hatte nun kein gemütliches Schritt-Tempo (siehe Video).
Was hätten die Polizisten sonst tun können?
Rainer B.
@Viccy Ich hab das anders gesehen und auch der Text oben beschreibt das anders. Eine Festnahme wäre problemlos ohne Schlagstockeinsatz möglich gewesen.
vic
So lange draufschlagen bis er loslässt. Die Pozilei darf das Punkt!
Viccy
@vic Steine werfen und dann abhauen. Gegen Bullen darf man das Punkt!
Butter bei die Fische
Gast
Schläge in Richtung Kopf sind angesichts der möglichen Folgen und der Geringfügigkeit des Vergehens (Steinwurf in Richtung Polizei ohne jemanden zu treffen) nicht verhältnismäßig.
Punkt.
Da hätten ein paar Schläge in Richtung Kopf ohne zu treffen gereicht.
Und wenn die Polizei das nächste Mal nicht auf Schlagdistanz herankommt, darf dann auch geschossen werden? Auf den Kopf?
Rache ist kein Ratgeber, zumindest nicht solange wir noch in einem Rechtsstaat leben wollen.
Viccy
Für dieses geringfügige Vergehen der versuchten gefährlichen Körperverletzung gab es 10 Monate Jugendstrafe, das ist für jugendtrafrechtliche Verhältnisse eine ganze Menge.
Aber diese Jugendrichter waren bestimmt auch Nazis oder Rechte. Schön, wenn man für alles ein einfaches Erklärungsmodell hat.
Butter bei die Fische
Gast
Wir wissen ja, wie die im Sachsensumpf ticken, hat man ja nicht erst im "König"-Desaster gesehen.
Und wenn ein Richter für Sozialstunden plädiert, dann heulen die grauen Wölfe zwischen Oberammmergau und Flensburg wieder über das verweichlichte grünrote Sozialistenpack, das die schönen schwarzen Roben gar nicht wert sei.
Über die Rechtsprechung in Sachsen zerbreche ich mir schon lange nicht mehr den Kopf. Mit rechtsstaatlichen Verhältnissen hat das dort eben auch nichts mehr zu tun. Oder besser: Soviel zu tun, wie es eben zu tun haben kann, wenn die Herren der Jusitz sich von den Lügnern in Uniform, die sie gerade noch freigesprochen haben, nach Dienstschluss in den nächsten Kinderpuff kutschieren lassen.
Viccy
@Butter bei die Fische Okay, dann bin ich ja schon mal beruhigt, dass du nicht pauschal alle (Jugend-) Richter für sadistisch-strafgeile Faschos hältst.
Butter bei die Fische
Gast
Wenn das "Verhältnismässigkeit" bedeutet, würde ich dafür plädieren von Steinen zukünftig abzusehen.
Es sollte dann wieder vermehrt auf Molotow-Cocktails und Zwillen mit Stahlkugeln zurückgegriffen werden.
lions
Ich frage mich, ist es erwiesen, dass der Geschlagene ein Steinewerfer war ?
Darüber gibt es meines Wissens kein Video. Kann mich allerdings irren.
Ich denke, der Mann ließ unter Schmerzen vom Wagen los, auch wenn die Staatsanwaltschaft meint, er tat es freiwillig.
vic
@lions Viccy weiß das, dann wird`s wohl so sein.
Peter Haller
Gast
@Viccy
Zu deinen Kommentaren fällt mir nix mehr ein, d.h. einfallen würde mir schon was, aber das darf ich hier nicht breittreten. Schade !!
Ich hoffe nur, dass dir auch mal so eine "alternativlose Schlagstockanwendung" zuteil wird ! Aber wahrscheinlich passiert dir das nicht, denn du bist ja ein(e) Brave®.
Viccy
Versuchs doch mit einem isolierten Sachkern und denk Dir persönliche Beleidigungen von mir aus dazu (wenn es Not tut).
Nochmal die Frage: Welche Alternative hätte die Polizei also zur Schlagstockanwendung gehabt, außer ihn davonfahren zu lassen?
Runterreißen vom fahrenden Wagen nebst unkontrolliertem Sturz auf den Asphalt, wäre das besser gewesen?
Oder sollen sich scheiß Bullen halt nicht so anstellen, wenn man Steine nach ihnen schmeißt?
Butter bei die Fische
Gast
Schiessen sollen sie Viccy schiessen. Bei so'n bisschen Blut und Hirn auf dem Asphalt schmeckt Dir Dein Schnitzelbrot zum Abendessen bei der Tagesschau doch gleich nochmal so gut.
Du aufRechter "Vorzeige-Demokrat".
Viccy
@Butter bei die Fische Vier Zeilen totaler Bullshit und keine Antwort in der Sache.
Butter bei die Fische
Gast
^Genau die Antwort, die Dir und Deinesgleichen gebührt.
Nicht mehr aber auch nicht weniger.
Viccy
@Butter bei die Fische Wie Du meinst und kannst.
Karla
Gast
@Peter Haller Dein Kommentar lässt mich vermuten, dass du den Knüppel für ein modisches Accessoire erachtest.
K.I.Z. gebildet
Gast
@Peter Haller Ist halt der TAZ Troll, einfach ignorieren.
Viccy
@K.I.Z. gebildet Wenn man in der Sache nix zu sagen hat, greift man halt persönlich an. Drollig.
Hans
Gast
@Viccy Nein, trollig. Trollig.
786 (Profil gelöscht)
Gast
Diese Brut hat einfach zu viel Rechte. Und wenn es dann doch nochmal zu Ärger kommt, kratzt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Oh Gott wie ich Deutschland hasse.
lions
@786 (Profil gelöscht) Da haben sie vollkommen recht, den schwarzen Rittern sollten ein paar Rechte entzogen werden.
Walter Sparbier
@lions Das genau ist "Ihr" Problem.
lions
Wenn ich ein Problem hätte, sollte ich es selbst bemerken,denn sonst wäre es nicht mein Problem, sondern es ist Ihres mit meiner Haltung, meiner Rechtschreibung, was Sie sicher meinen.
" Ich habe ein Problem mit Ihrer..."
Semantik ist keine hohe Kunst.
Wenn Sie(sie) denn lediglich die Höflichkeitsanrede vermissen, dann bedanke ich mich natürlich für den Hinweis.
Viccy
Die Bilder im Video sind nicht schön, ABER man sieht ja, dass erst der zweite Schlag dazu führte, dass der Flüchtende den Wagen losgelassen hat. Der erste Schlag hat ihn nicht sonderlich beeindruckt und er hatte auch nicht vorgehabt, sich widerstandslos zu ergeben. Welche Alternative hätte die Polizei also zur Schlagstockanwendung gehabt, außer ihn davonfahren zu lassen?
Hans
Gast
@Viccy Eine Argumentation, wie man sie aus Regimen wie Ägypten, Türkei, Weissrussland, etc. kennt. Ganz klar, wenn Menschen demonstrieren und die Situation "eskaliert", dann immer druf bis sich nichts Oppositionelles mehr wehrt.
Viccy
@Hans Zwischen Demonstrieren und Pflastersteinwerfen ist aber noch mal ein Unterschied.
Tomey
Gast
@Viccy Für mich stellt sich bei solch einem massiven Einsatz des Schlagstocks eher die Frage, ob dabei schwerwiegende Verletzung von lebenswichtigen Organen billigend in Kauf genommen werden. Solche Verletzungen scheinen mir nicht wirklich unwahrscheinlich, wenn ein großer, durchtrainierter und voll gepanzerter Mann aus dem Sprung mit einem Schlagstock auf den Schädel schlägt. Da gibt es sicherlich "weniger" gefährliche Stellen, als den Schädel, Halsbreiche oder Rücken unterhalb der Rippen.
gast100
Gast
@Viccy naja, nur weil jemand keine lust hat sich zu ergeben, darf die polizei ja nicht beliebige gewalt anwenden. In diesem Fall weiß ich auch nicht recht, warum man einerseits Steine auf die Polizei wirft (oder dieses goutiert) und sich dann wundert wenn die den Knüppel bei der Festnahme rausholt.
Ruhender
Gast
Fürs Dritte Reich haben sie den Knüppel gezogen wie auch für die DDR. Polizei dient jedem Herrn, der sie bezahlt.
Viccy
@Ruhender Und Demos von Linken schützen sie auch. Zu Recht übrigens.
FRUST
Gast
Die Staatsanwaltschaft misst mit zweierlei Maß!? Das ist eine Unverschämtheit-, dass man das jetzt erst bemerkt.