Kompromiss im EU-Parlament: Finanzrahmen bis 2020 steht

Lange hat es gedauert, aber jetzt scheint ein Kompromiss gefunden zu sein: die Obergrenze für die finanziellen Verpflichtungen der EU liegt bei 960 Milliarden Euro.

Endlich einen Weg gefunden: Europaparlament in Straßburg. Bild: reuters

STRASSBURG afp | Noch monatelangen Verhandlungen mit den EU-Staaten hat das Europaparlament am Dienstag den Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 verabschiedet. Trotz teilweise heftiger Kritik an den von den EU-Staaten durchgesetzten Einsparungen stimmte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg dem Kompromiss zu.

Der Kompromiss sieht für die kommenden sieben Jahre eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro für die finanziellen Verpflichtungen der EU vor. Für die tatsächlichen Zahlungen sind zunächst aber nur gut 908 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dieser Zustimmung machte das Parlament auch den Weg für den EU-Haushalt 2014 frei. Das Votum darüber ist für Mittwoch geplant.

Die EU-Kommission hatte den Bedarf für die kommenden sieben Jahre auf rund eine Billion Euro geschätzt. Auch das Europaparlament wollte zunächst mehr erreichen, stieß dabei aber auf den Widerstand im Rat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind. Vor allem Großbritannien, aber auch Deutschland bestanden auf Einsparungen.

In langen und zähen Verhandlungen mit dem Rat setzte das Parlament schließlich durch, dass der Finanzrahmen im Jahre 2016 überprüft wird. Außerdem soll es mehr Flexibilität für eine Umschichtung von Mitteln geben. Der Finanzrahmen muss nun noch formell vom Rat abgesegnet werden, was in Kürze geschehen soll.