Gemeinsame Projekte der EU-Minister: Tankflugzeuge und Drohnen
Mehrere Verteidigungsminister von EU-Staaten einigen sich auf die Entwicklung von Tankflugzeugen und Drohnen. Deutschland will eine europäische Zulassung.
BRÜSSEL dpa | Die Verteidigungsminister einer Reihe von EU-Staaten haben grünes Licht für gemeinsame Arbeiten an wichtigen Militärprojekten gegeben. Sie beschlossen am Dienstag in Brüssel, die gemeinsame Anschaffung von Tankflugzeugen zu prüfen und die Entwicklung von unbemannten Flugzeugen (Drohnen) in Europa voranzutreiben.
Mit nur 42 Tankflugzeugen von 9 verschiedenen Herstellern fehlt den Europäern nach Ansicht von Experten eine wichtige militärische Fähigkeit. Die USA verfügen über etwa 550 Tankflugzeuge.
Belgien, Frankreich, Griechenland, Spanien, Ungarn, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal und das Nicht-EU-Land Norwegen wollten gemeinsam eine noch nicht feststehende Zahl von Tankflugzeugen anschaffen, teilte der für militärische Fähigkeiten zuständige Direktor der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), Peter Round, mit. Mitte 2014 solle entschieden werden, welcher Flugzeugtyp den Anforderungen am besten entspreche. Der EDA gehören alle EU-Staaten mit Ausnahme Dänemarks an.
Eine andere Gruppe von Staaten (Frankreich, Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, Niederlande, Polen) zeigte Interesse an der Entwicklung von unbemannten Flugzeugen. Sie können nicht nur zur militärischen Aufklärung, sondern auch zivil eingesetzt werden.
Diese Staatengruppe will auch auf einheitliche Zulassungsbestimmungen für Drohnen im zivilen Luftraum dringen. Auch im Bereich der Satellitenkommunikation von Regierungen und bei der Bekämpfung von Computerangriffen will man gemeinsame Projekte vorantreiben.
Die Militäreinsätze der EU gegen Piraten im Indischen Ozean (Atalanta) und zur Ausbildung von Soldaten in Mali (EUTM Mali) werden voraussichtlich verlängert, sagte EU-Stabschef Patrick de Rousiers. Allerdings rechne er damit, dass für die beiden Einsätze ein Enddatum festgelegt werde. Es sei absehbar, dass die Einsätze nicht mehr unbegrenzt verlängert werden sollten. Eine Entscheidung werde aber erst in einigen Wochen erwartet.
Die Verteidigungsminister einigten sich entgegen vorheriger Ankündigung nicht auf eine gemeinsame Erklärung über ihre künftige Zusammenarbeit. Nach Angaben von Diplomaten habe es beispielsweise über die Frage, ob wichtigen Rüstungsbetrieben möglicherweise Steuervergünstigungen gewährt werden könnten, Streit gegeben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
NGO über den Machtwechsel in Syrien
„Wir wissen nicht, was nach dem Diktator kommt“
Sturz des Syrien-Regimes
Dank an Netanjahu?
Paragraf 218 im Rechtsausschuss
CDU gegen Selbstbestimmung von Frauen
Unterstützerin von Gisèle Pelicot
„Für mich sind diese Männer keine Menschen mehr“
Schwarz-Grün als Option nach der Wahl
Söder, sei still!
Trump und Selenskyj zu Gast bei Macron
Wo ist Olaf?