Budget der EU

Endlich ein Kompromiss

Der monatelange Streit um den EU-Haushalt ist beendet. Das EU-Parlament muss das Budget für 2014 bis 2020 aber noch absegnen.

Parlamentspräsident Schulz und Kommissionspräsident Barroso. Bild: reuters

BRÜSSEL afp | Im monatelangen Streit zwischen EU-Staaten und EU-Parlament um das mehrjährige Budget der Europäischen Union ist eine Einigung erzielt worden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die irische Ratspräsidentschaft gaben am Donnerstag in Brüssel bekannt, einen Kompromiss für das Milliarden-Budget der Jahre 2014 bis 2020 gefunden zu haben. Die Einigung kam unmittelbar vor einem EU-Gipfel zustande.

Barroso hatte Schulz und den irischen Premierminister Enda Kenny für Donnerstagmorgen zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengerufen. Irland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nach dem Treffen lobte Barroso den erzielten Kompromiss als „gute Einigung für Europa, gute Einigung für die europäischen Bürger und gute Einigung für die europäische Wirtschaft“.

Die Übereinkunft ermögliche „mehr Flexibilität“ beim EU-Budget etwa bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Der EU-Haushalt werde so ein „Wachstums-Fonds für Europa“.

Schulz sprach von einem „nicht einfachen Kompromiss“, dem das EU-Parlament noch zustimmen müsse. „Ich werde im Europaparlament für eine Mehrheit kämpfen müssen, das steht fest.“ Der Kompromiss stelle aber unter anderem sicher, dass die zur Verfügung stehenden Gelder auch tatsächlich ausgegeben würden. Der irische Premier Kenny sagte, jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass die Gelder in „effektive Programme“ flössen, damit Menschen in der EU Arbeit finden könnten.

EU-Parlament lehnte den Plan im Februar ab

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Februar nach mühsamen Verhandlungen auf ein Budget geeinigt, das 960 Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen und 908 Milliarden Euro an tatsächlichen Zahlungen vorsieht. Das EU-Parlament, dessen Zustimmung notwendig ist, lehnte den Haushaltsplan aber ab, unter anderem, weil das Budget im Vergleich zur Vorperiode verkleinert wurde.

Ein vergangene Woche verkündeter angeblicher Kompromiss fand im Parlament ebenfalls keine Zustimmung. Das Parlament wollte erreichen, dass nicht ausgegebene Gelder künftig nicht mehr wie bislang an die EU-Staaten zurückfließen, sondern ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Außerdem sollen Gelder auch von einem Posten in den anderen verschoben werden können. Viele EU-Staaten waren gegen eine zu große Flexibilität.

In dem Streit hatte vergangene Woche der CDU-Haushaltsexperte Reimer Böge sein Amt als Berichterstatter des Parlaments über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU niedergelegt. Am Donnerstag begrüßte Böge die in Brüssel erzielte Einigung als „gangbaren Kompromiss“. „Mit seinen Zugeständnissen bei der Flexibilität für Verpflichtungen und Zahlungen ist der Rat dem Parlament in einem entscheidenden Punkt entgegengekommen.“

Dagegen erklärte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Schulz habe „seine Macht und unser Vertrauen missbraucht und ohne Rücksprache mit den übrigen Fraktionen einem faulen Deal zugestimmt“.

Grüne kritsiert „rückwärtsgewandten Deal“

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Helga Trüpel, kritisierte einen „rückwärtsgewandten Deal“, dem die Grünen nicht zustimmen würden. Schulz sei es offenbar in „erster Linie um seine eigene Profilierung“ gegangen. Es sei aber wahrscheinlich, dass der Kompromiss im EU-Parlament eine Mehrheit finden werde.

Das EU-Parlament wird sich kommende Woche mit dem Kompromiss befassen. Auch die EU-Staats- und Regierungschefs müssen noch zustimmen. Kenny zeigte sich „zuversichtlich“, dass dies geschehen werde.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Nachmittag zu einem EU-Gipfel zusammen, bei dem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Mittelpunkt steht. Dafür sind im mehrjährigen EU-Haushalt sechs Milliarden Euro vorgesehen.

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