Neue Bundesdatenschutzbeauftragte: „Ein wirksames Instrument“
Andrea Voßhoff hält die Vorratsdatenspeicherung weiterhin für sinnvoll. Der Europäische Gerichtshof prüft die Verhältnismäßigkeit.
Andrea Voßhoff stimmte als Abgeordnete für die Vorratsdatenspeicherung. Bild: dpa
BERLIN dpa | Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff steht der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter positiv gegenüber. „Meine Grundposition ist, dass eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sein kann“, sagte Voßhoff dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Auch das Bundesverfassungsgericht habe nicht das Ob der Regelung infragegestellt, sondern nur das Wie. Der endgültigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur zugrundeliegenden EU-Richtlinie wolle sie aber nicht vorgreifen.
Die Wahl Voßhoffs zur Datenschutzbeauftragten hatte viel Kritik ausgelöst, weil die CDU-Politikerin als Bundestagsabgeordnete für die Vorratsdatenspeicherung votiert hatte.
Telekommunikationsunternehmen in der EU sind seit einigen Jahren verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden auch ohne konkreten Anlass oder Verdacht bis zu zwei Jahre lang aufzubewahren, damit Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können.
In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung 2010 gekippt.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich nicht auf eine Neufassung verständigen können. Union und SPD wollen die Datenspeicherung auf Vorrat wieder einführen. Erwartet wird aber zunächst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verhältnismäßigkeit des Instruments.
Leser*innenkommentare
BeiUnfähigkeitTerrorGegenBuerger
Gast
Vor der Wahl auf Stimmenfang mit Snowden gehen und Asyl
fordern, nach der Wahl die Überwachungsmaschine dopen.
Das zweitschlechteste Wahlergebnis in der Nachkriegszeit einfahren,
Untersuchungsausschüsse
verunmöglichen, Neuwahlen
verunmöglichen,
10% gültige Wählerstimmen mit entmündigen, und ungerechtfertigt viele MinisterInnenposten entgegen dem Wahlergebnis ergattern,
das ist ein Putsch der Politik
gegen das Volk. Und dann bei der illegitimem Urabstimmung über die Koalition, die Mehrheiten sich über anonyme Parteieintritte, Karriereerpressungen und Telefonterror sichern.
Das sind die Richtigen, die Richtigen zur nächsten Abwahl!
Verteidigt die demokratischen Grundwerte!
SchreckLassNach
Gast
Das Wählervotum war doch klar.
Das Steinbrück und die SPD eine Koalition mit der CDU vor der Wahl noch ausschloss und man nun doch den Salat hat , zeigt doch wie wenig politische Statements noch einen Wert haben.
Die SPD wollte es doch gerade nun nicht mehr versauen, macht aber in alt bekannter Tyrannei-Komplizen-Tradition weiter.
Es zeigt auch, wie fragil unser Rechtssytem ist, man wechselt eine Person aus und verkehrt den Rechtsschutz ins komplette Gegenteil. Der Datenschutz sollte der Judikative unterstehen und nicht nicht der Legislative. Es kann doch nicht sein, dass bei jeder Wahl unsere Rechte zur Disposition stehen! Man muss sich doch einmal auf Etwas verlassen können! Genauso kann es nicht sein, dass die Mindestlöhne von der Politik festgelegt werden, das ist Sache der Tarifparteien!
Parteien brauchen auch eine Eingrenzung ihrer Macht!
Schämt Euch!
yyyy xxxx
Danke liebe SPD. Datenschutz ist nun passé. Ich möchte gerne mal wissen, was die seltsamen Genossen meinen, wenn sie von Freiheit faseln.
Gagarin
Mit Voßhoff den Bock zum Gärtner gemacht. Bravo.
derSchreiber
Gast
Also ich bin für die Vorratsdatenspeicherung! Die Internetprovider haben ja auch noch NIE Daten verloren oder illegal verwertet. Ich würde der Polizei natürlich auch Zugang zu meiner Wohnung geben, ganz ohne Durchsuchungsbefehl, damit sie sieht, dass ich ein braver Bürger bin der nichts zu verbergen hat.
Die Unschuldsvermutung gilt also nicht mehr, wir sind alle Per Se verdächtig und der Staat darf alles von uns wissen.
Aber sich über die STASI und den Unrechtsstaat DDR aufregen…
Gast
Gast
Soll ich dafuer bezahlen, dass das Blatt vergisst zu erwaehnen, dass die Beamten der Staaten zu einem hohen Prozentsatz inhaftiert waeren waeren die Vorratsdaten rechtskonform verwendet worden?
polyphem.os
Gast
Vorratsdatenschutz-Beauftragte
Freiheit statt Freibier
Gast
"... damit Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können." Schwerer Verbrechen wie das gucken von gestreamten "Erwachsenenfilmen". Nee, ist klar. Wenn das Hans-Peter Uhl sagt ist mensch das ja gewohnt, aber die Datenschutzbeauftragte??? Ich befürchte es kommen finstere Zeiten auf uns zu.
Sven
Gast
Dass Datensparsamkeit den besten Datenschutz darstellt ist kann bei Experten eigentlich als Konsens angesehen werden. Ich steht also zu befürchten, dass diese Frau offensichtlich keine Ahnung vom Thema Datenschutz hat.
Es ist schwer bis unmöglich einmal erfasste Daten dauerhaft gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Des weiteren zeigt die Erfahrung, dass ein vorhandener Datensatz alleine durch seine Existenz Begehrlichkeiten weckt.
Halle (Saale)
Gast
Der Name des Amtes müsste bei dieser Personalie geändert werden, um wenigstens den Ansichten und Vorhaben der Voßhoff sowie der gesamten Regierungsbank gerecht zu werden: BundesdatenKLAUbeauftragte.
KrakenDerAllmacht
Gast
Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht(geschlechtsneutral betrachtet)!
Scheindemokratie!
Skepsis
Gast
Diese Frau läutet endgültig die Reduzierung des Internets auf Trivial-Content in Deutschland ein. Offensichtlich gewollt von der Sekretärin für Agitation und Propaganda. Gedankenfreiheit im Internet wird zur Mutprobe.
Klaus
Gast
Der Titel von Frau Voßhoff ist falsch, das muss Bundesdatenschutzabschaffungsbeauftragte heissen.