Medien in Ägypten: Selbst unter Mubarak war es besser

Die Anklage gegen al-Dschasira-Mitarbeiter zeigt, wie sehr kritische Journalisten unter Druck stehen. Seit Wochen wird gegen ausländische Medien gehetzt.

Der al-Dschasira-Mitarbeiter Mohammed Badr hinter Gittern. Bild: dpa

KAIRO taz | Wenn Journalisten selbst zu „Story“ werden, ist meist grundsätzlich etwas im Land nicht in Ordnung. Folgt man diesem Ansatz, dann läuft in Ägypten gerade einiges schief. In einem bisher einzigartigen Fall wurden in der vergangenen Woche 20 Mitarbeiter des arabischen Fernsehsenders al-Dschasira angeklagt, Mitglieder einer terroristischen Organisation zu sein, sofern es sich um Ägypter handelt.

Den vier angeklagten ausländischen Journalisten wird vorgeworfen, diese zu unterstützen. Dabei geht es um deren Kontakte zur Muslimbruderschaft, die seit vergangenen Dezember in Ägypten offiziell zu einer terroristischen Organisation erklärt wurde.

Und als sei es nicht genug, dass sich Journalisten potenziell strafbar machen, wenn sie Kontakte zur islamistischen Opposition pflegen, ist auch das Arbeiten auf der Straße deutlich schwieriger geworden. Als ein ARD-Team am 24. Januar über einen Anschlag auf die Zentrale der Kairoer Polizei berichten und dort filmen wollte, wurden drei ARD-Mitarbeiter von einem Mob von Anhängern des Militärchefs Abdel Fattah al-Sisi zusammengeschlagen.

In diesem Fall war es nur dem mutigen Einsatz eines Zivilpolizisten zu verdanken, der in die Luft schoss und so verhinderte, dass der deutsche ARD-Kameramann gelyncht wurde.

Ausländische Medien werden als Muslimbrüder-freundlich verunglimpft

Das ist das Ergebnis einer seit Wochen in den ägyptischen Medien stattfindenden Hetze gegen die ausländische Presse, die als Muslimbrüder-freundlich verunglimpft wird. „Die zweifelhafte Beziehung zwischen einer Terrororganisation und der westlicher Presse“, lautet etwa vergangene Woche der Titel einer Geschichte in der Tageszeitung al-Wafd. Demnach seien angeblich drei Milliarden Dollar ausgegeben worden, um das Bild Ägyptens im Ausland anzuschwärzen.

Zwischen dem Mob und der Staatsanwaltschaft ist kritischer Journalismus in Ägypten inzwischen irgendwo zwischen Landesverrat und einem Verbrechen angesiedelt. Als die „Marriott-Zelle“ bezeichnet die Staatsanwaltschaft einen Teil der unter Anklage stehenden Mitarbeiter von al-Dschasira. Sie waren am 29. Dezember in dem Fünf-Sterne-Hotel festgenommen worden. Dort hatten sie ein provisorisches Studio eröffnet, nachdem das Al-Dschasira-Büro bereits am 3. Juli vergangenen Jahres von den Behörden geschlossen worden war – an dem Tag, an dem das Militär den Präsidenten und Muslimbruder Muhammad Mursi abgesetzt hatte.

Besorgte internationale Reaktionen

Es ist ein Fall, der bisher einzigartig ist. Selbst zu Zeiten des gestürzten Diktators Hosni Mubarak war es für Journalisten kein Problem, Mitglieder der damals ebenfalls verbotenen Muslimbruderschaft zu treffen, ohne dabei Gefahr zu laufen, sich strafbar zu machen.

Dementsprechend heftig fiel die internationale Reaktion aus. „Wir blicken mit wachsender Besorgnis auf das rigorose Vorgehen und die physischen Angriffe auf die Medien in Ägypten, die deren Möglichkeiten, frei zu arbeiten behindern“, erklärte etwa Rupert Colville, Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf. Die Vorsitzende der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Sarah Leah Whiston, sagte, dass die ägyptische Regierung wohl beschlossen habe, keinen unabhängigen Journalismus mehr zu dulden, der nicht ihrer Meinung folge. Die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki äußerte sich „tief besorgt über die nicht vorhandene Presse- und Meinungsfreiheit in Ägypten“.

Die roten Linien für die journalistische Arbeit sind schwammig

In einer ersten Reaktion wiegelte das ägyptische Außenministerium ab und ließ durch dessen Sprecher verkünden, dass der Fall vor Gericht liege und man keinerlei Einfluss auf Justiz habe. In ein ähnliches Horn stieß ein Sprecher des Militärs. Ein Sender habe das Gesetz gebrochen und die Angelegenheit liege nun bei der Justiz, nicht bei den Streitkräften, erläuterte er.

Das staatliche Informationsamt versuchte die Wogen zu glätten und versichert in einer Erklärung, dass „konstruktive Kritik“ nicht kriminalisiert werde. Aber in der gleichen Mitteilung wird betont, dass Kontakte mit den Muslimbrüdern nicht grundsätzlich untersagt, aber dann strafbar seien, wenn diese zur Hetze führten.

Für Ägyptens Journalisten sind die roten Linien damit so unklar formuliert, dass sie sich zweimal überlegen müssen, wie sie arbeiten und was sie zur Zielscheibe der Behörden machen könnte. Khaled Sirgany, ein prominentes Mitglied des ägyptischen Presseverbands, spricht in einem Gespräch mit der taz von Versuchen des Verbands, gut sichtbare Ansteckschilder für Journalisten einzuführen, um diese beispielsweise von Demonstranten zu unterscheiden. Ein Unterfangen, gegen das gerade die ägyptischen Reporter des Verbands sofort Widerspruch eingelegten. So ein Schild, argumentierten sie, würde sie erst recht zur Zielscheibe machen.

Comments

[mundderwahrheit]

Auf jedenfalls für Gaza kommen schlimme Zeiten...Ägypten zerstört immer wieder die Tunnels die als Lebensader für die Bevölkerung dienen. Unter Mubarak, bei alle Schwierigkeiten hat Ägypten immer Gaza einegermaßen anständig behalten und nicht zu brutal wie jetzt an seiner Strangulierung mitgemacht.

mundderwahrheit

[Werner]

Ich verstehe nicht, welches Ziel erreicht werden soll.

Der Machtkampf zwischen Feloul und Muslimbrüdern ist nun hinlänglich bekannt. Die Schließung der Büros von AJ auch.

Es ist auch logisch, dass AJ über Satellit weiter senden wird. Das Material können sicherlich von anderen Sendern und Agenturen kaufen. Welchen Ton sie darüber legen, kann niemand kontrollieren.

Doch jetzt liest man auf Twitter von Listen mit ausländischer Reportern, die bedroht seien. Eine niederländische Journalistin soll Ägypten verlassen haben. Dabei könnte man sie wie in Syrien einfach ausweisen.

Andererseits gibt es die Selbstkontrolle der ägyptischen Medien, wie sie Bassem Youssef erfuhr. Da meldete Ahram, dass seine Sendung von der Deutschen Welle über Satellit ausgestrahlt und im Internet verbreitet wird.

Zeinobia berichtete Montag in ihrem Blog auch von Selbstzensur bei Al Shorouk im Printbereich. Wenn das Internet nicht kontrolliert wird, dann gelangen Informationen hinaus und über Satelliten-TV wieder zu den Ägyptern.

Das ganze Bild ist so widersprüchlich und wirr, dass sich die Regierung nicht besser blamieren könnte. Das aber ist doch die Anklage gegen AJ!

[Sikasuu]

@Hari Seldon: Allein deine Diktion ist demaskierend!

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Du versuchst die Person an zu greifen und "moralische" (weist du was das ist?) unmöglich zu machen.

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Auf den Inhalt des Berichts gehst du mit keinem Wort ein!

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Genau das ist es, was Karim anprangert!

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Fragen, Kontakte, verschiedene Meinungen werden "kriminalisiert" frei nach dem Motto:"Willst du nicht mein Bruder sein so schlag ich die den Schädel ein!"

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Eine agypthische Administratin, Regierung,Militär die sich auf die "Unbahängigkeit der Justiz beruft" ist ein WITZ. Das weisst du genau so gut wie ich.

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Freissler=Rechtsstaat=weil er sich an die Gesetze hielt!

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Veruch bitte nicht mit BILLIGER Polemik unerwünschte Informationen aus der Welt zu schaffen.

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Rät dir

Sikasuu

[Hari Seldon]

RED: Kommentar wurde entfernt