Terrorurteile in Ägypten

Nochmals 683 Todesurteile

Derselbe Richter, der die ersten 529 Todesurteile gegen Muslimbrüder verhängt hat, hat erneut zugeschlagen. Wieder hat er nur zwei Tage gebraucht.

Frauen in Minja beklagen die Todesurteile gegen ihre Angehörigen. Bild: Reuters

Kairo taz | Die ägyptische Justiz wird immer mehr zur tödlichen Farce. Erneut verurteilte am Montag ein ägyptischer Richter in einem Massenschnellverfahren 683 Menschen zum Tode. Derselbe Richter hatte Ende März bereits 529 Todesurteile ausgesprochen. In beiden Fällen kam er nach nur zwei Prozesstagen zu seiner Entscheidung, ohne Beweisaufnahme und ohne Möglichkeit der Angeklagten, sich zu verteidigen. Unter den diesmal zu Tode Verurteilten befindet sich auch Muhammed Badie, Chef der Muslimbruderschaft.

Kurioserweise hatte der Richter am Montag seine Urteile im ersten Massenprozess vom März selbst revidiert. Von den damals 529 Todesurteilen bestätigte er 37. Den Rest wandelte er in lebenslängliche Strafen um. In beiden Prozessen, die im südägyptischen Minja stattfanden, wurden die Angeklagten für schuldig befunden, Polizisten angegriffen, öffentliches und privates Eigentum zerstört und zur Gewalt aufgerufen zu haben.

In beiden Fällen ging es um einen Angriff eines Mobs auf Polizeistationen im südlichen Oberägypten, nachdem Polizei und Militär Protestlager der Muslimbrüder und der Putschgegner in Kairo brutal aufgelöst hatten. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden. Sie müssen auch noch vom Mufti des Landes bestätigt werden.

Draußen vor dem Gerichtssaal spielten sich nach dem Urteilspruch am Montag dramatische Szenen ab. Die Angehörigen der Verurteilten begannen zu schreien, einige der Frauen warfen sich schluchzend auf die staubige Straße. Auch international stieß das Urteil auf Kritik. „Es handelt sich möglicherweise um die größte Zahl von Todesurteilen in der jüngeren Weltgeschichte“, erklärte Sarah Leah Whitson von Human Rights Watch. Das Ziel sei offenbar, „Angst und Terror“ bei den Gegnern der Übergangsregierung zu schüren.

Richter Gnadenlos Said Yussuf

Dass die ägyptische Justiz gegen jeglichen politischen Dissens vorgeht, zeigte auch ein anders Urteil am Montag. Ein Gericht in Kairo sprach ein Verbot der Aktivitäten der säkularen 6.-April-Bewegung aus. Die Bewegung von meist jungen Tahir-Aktivisten war maßgeblich am Sturz Mubaraks beteiligt. Ihr wird nun vorgeworfen, dass Image Ägyptens im Ausland zu schädigen. Bereits zuvor waren prominente Mitglieder der Gruppierung zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden, weil sie mit unangemeldeten Demonstrationen gegen das restriktive ägyptische Versammlungsrecht protestiert hatten.

Said Yussuf, der Richter, der die beiden Massenschnellverfahren in Minja geleitet hatte, hat den Ruf, besonders harsche Urteile zu fällen. In einem Fall hatte er einen Ladendieb zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Gegenüber den Sicherheitskräften scheint er dagegen beide Augen zuzudrücken. Letztes Jahr sprach er einen Polizeichef und 10 Polizisten von der Anklage frei, während des Aufstandes gegen Mubarak für den Tod von 17 Demonstranten verantwortlich zu sein.

Insofern ist Richter Gnadenlos in Minja symptomatisch für das Messen mit zweierlei Maß durch die ägyptische Justiz. Während Muslimbrüder und Putschgegner stets mit Höchststrafen rechnen können, bleibt der Sicherheitsapparat meist straffrei, die Prozesse gegen Mubaraks Leute ziehen sich hin.

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