Kommunalwahl in Baden-Württemberg: CDU rüstet sich für Renaissance
Am Sonntag entscheidet sich, ob die Grünen in Stuttgart stärkste Fraktion bleiben. Der Rückenwind der S-21-Proteste fehlt dieses Mal.
Über den Dächern von Stuttgart. Wer wird hier stärkste Partei? Bild: dpa
STUTTGART taz | Das Spiel um die Macht in Baden-Württemberg geht in eine neue Runde. Die Kommunalwahlen vor fünf Jahren haben die Grünen in Stuttgart zur stärksten Fraktion im Gemeinderat gemacht. 2011 wurden sie zur Regierungspartei im ganzen Land. Auch jetzt wird das Kommunalwahlergebnis in Stuttgart als Zeichen gewertet, wie sich die politische Landschaft im Süden entwickelt.
Die Grünen haben keinen leichten Stand in der Stadt: 2009 haben sie vom Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 profitiert, den sie als Teil eines Aktionsbündnisses damals noch mittrugen. Im jetzigen Wahlkampf ist das Thema fast verschwunden. Die grüne Spitzenkandidatin Silvia Fischer erklärt das Dilemma: „Wir stehen nicht mehr mit der Fahne draußen. Wir ackern drinnen im Rathaus.“
Einige Dutzend Anträge haben die Grünen seit 2010 zu S 21 gestellt. Das sei nicht so plakativ, aber wichtige Sacharbeit. Dass es keine Mehrheit gegen das Projekt gebe, müssten auch die Grünen akzeptieren. S-21-Gegner werfen den Grünen deswegen Verrat vor. Hannes Rockenbauch, Spitzenkandidat der Liste „Stuttgart ökologisch sozial“ (SÖS), sagt, die S-21-Gegner hätten das Gefühl, den Grünen damals recht gewesen und jetzt nichts mehr wert zu sein. Die SÖS dürfte Auffangbecken für enttäuschte Wähler sein.
Während die grüne Landespartei das Ziel ausgegeben hat, die Mandatszahl landesweit um 100 auf 1.500 steigern, wäre man in Stuttgart schon glücklich, das hohe Niveau von 16 Sitzen zu halten. Der CDU-Spitzenkandidat Alexander Kotz strotzt hingegen vor Selbstbewusstsein. Er peilt statt der bisher 15 bald 18 Sitze im Gemeinderat an und will wieder stärkste Kraft sein.
Sollte die CDU im grün angehauchten Stuttgart ein gutes Ergebnis einfahren, könne man davon ausgehen, dass es im Land noch einen Tick positiver sei. „Das würde als Motivationsschub für die Landtagswahl 2016 verstanden“, sagt er.
Leser*innenkommentare
Ulrich Frank
"Im jetzigen Wahlkampf ist das Thema fast verschwunden". Es ist verschwunden weil es von den faulen rechten Parteien (inkl. SPD, Grüne) gar nicht zum Thema gemacht wurde, auch von den Grünen nicht mit ihrem Häuptlings-Motto "der Käs ist gegessen". Das Thema wurde aktiv zum Verschwinden gebracht durch Nichterwähnung, verdeckende Ersatzthemen und niedliche Schwachsinnswerbung (insbesondere der Grünen). Der Stuttgarter Wahlkampf war eine obszöne Angelegenheit. Insofern ist der Inhalt des obigen Zitates erstunken und erlogen. Und ein Beweis dafür wie Macht Faulheit und Korruption fördert. Insbesondere bei den Grünen, deren Aktivität sich darin erschöpfte im Sandkasten der CDU zu spielen und sich ihnen anzudienern um dann jetzt noch schwarze Stimmen abzugreifen mit Wahlkampf auf intellektuellem Amselniveau.
Bitbändiger
Wo ist Ihr Problem? Können Sie bitte mal versuchen, Ihre Hasstirade inhaltlich ein wenig zu sortieren und zu konkretisieren? Wem genau werfen Sie was vor? Haben Sie eine ungefähre Vorstellung, welche politische Partei zu S21 welche Position hat?
Ich würde ja gern mit Ihnen INHALTLICH diskutieren. Aber in Ihrem bisherigen substanzlosen Gestänkere finde ich leider keinen Ansatz.
90191 (Profil gelöscht)
Gast
@Bitbändiger Also, ich habe kein Problem, dem Post von Herrn Frank inhaltlich zu folgen. Vielleicht liegt es an Ihrer Rezeption, daß Sie irritiert sind, Herr Bitbändiger?
Bitbändiger
Vielleicht, lieber Herr Linksnormal, erklärt sich Ihr Verständnis für das substanzlose und vor allem faktenferne Grünen-Prügeln des Mitforisten Frank ja damit, dass auch Sie Kretschmann vorwerfen, diesen dämlichen Bahnhof nicht nicht mit Knüppeln, Gewehren oder Artillerie verhindert zu haben - die rechtsstaatlichen Möglichkeiten der Landesregierung, in der noch dazu bekanntlich fast die Hälfte pro-S21 ist, waren nämlich spätestens mit der gescheiterten Volksabstimmung ausgeschöpft.
Ich finde halt immer noch, dass die Prügel nicht den Grünen gebührt, sondern dem zahlreichen überparteilichen Lügenpack, das diesen Schwachsinn angezettelt und letztlich durchgepaukt hat.
Gabriel Renoir
@90191 (Profil gelöscht) Was jetzt die Position der ersten beiden oben sein soll: Ich weiß auch nicht, außer, "ich bin dagegen". Vielleicht eine allgemeine Frustration?
90191 (Profil gelöscht)
Gast
Was weiß ich?
Jedenfalls ist S21 ein Scheiß.