Kommunalwahl in Baden-Württemberg: CDU rüstet sich für Renaissance
Am Sonntag entscheidet sich, ob die Grünen in Stuttgart stärkste Fraktion bleiben. Der Rückenwind der S-21-Proteste fehlt dieses Mal.
STUTTGART taz | Das Spiel um die Macht in Baden-Württemberg geht in eine neue Runde. Die Kommunalwahlen vor fünf Jahren haben die Grünen in Stuttgart zur stärksten Fraktion im Gemeinderat gemacht. 2011 wurden sie zur Regierungspartei im ganzen Land. Auch jetzt wird das Kommunalwahlergebnis in Stuttgart als Zeichen gewertet, wie sich die politische Landschaft im Süden entwickelt.
Die Grünen haben keinen leichten Stand in der Stadt: 2009 haben sie vom Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 profitiert, den sie als Teil eines Aktionsbündnisses damals noch mittrugen. Im jetzigen Wahlkampf ist das Thema fast verschwunden. Die grüne Spitzenkandidatin Silvia Fischer erklärt das Dilemma: „Wir stehen nicht mehr mit der Fahne draußen. Wir ackern drinnen im Rathaus.“
Einige Dutzend Anträge haben die Grünen seit 2010 zu S 21 gestellt. Das sei nicht so plakativ, aber wichtige Sacharbeit. Dass es keine Mehrheit gegen das Projekt gebe, müssten auch die Grünen akzeptieren. S-21-Gegner werfen den Grünen deswegen Verrat vor. Hannes Rockenbauch, Spitzenkandidat der Liste „Stuttgart ökologisch sozial“ (SÖS), sagt, die S-21-Gegner hätten das Gefühl, den Grünen damals recht gewesen und jetzt nichts mehr wert zu sein. Die SÖS dürfte Auffangbecken für enttäuschte Wähler sein.
Während die grüne Landespartei das Ziel ausgegeben hat, die Mandatszahl landesweit um 100 auf 1.500 steigern, wäre man in Stuttgart schon glücklich, das hohe Niveau von 16 Sitzen zu halten. Der CDU-Spitzenkandidat Alexander Kotz strotzt hingegen vor Selbstbewusstsein. Er peilt statt der bisher 15 bald 18 Sitze im Gemeinderat an und will wieder stärkste Kraft sein.
Sollte die CDU im grün angehauchten Stuttgart ein gutes Ergebnis einfahren, könne man davon ausgehen, dass es im Land noch einen Tick positiver sei. „Das würde als Motivationsschub für die Landtagswahl 2016 verstanden“, sagt er.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Bundestag stimmt gegen Unionsantrag
Friedrich Merz scheitert mit seinen Plänen
+++ Bundestagsdebatte im Live-Ticker +++
Merz' Gesetz ist gescheitert
Michel Friedman tritt aus der CDU aus
„Die Union hat ein Tabu gebrochen“
Merz und die AfD
Deutschland ist ein bisschen österreichischer geworden
Merkel zur CDU-Kooperation mit AfD
Merkel rügt Merz
Konservative Anti-Migrations-Pläne
Dann eben noch schärfer