Putsch in Thailand

Militär hält Yingluck fest

Thailands Armee hat Yingluck Shinawatra und über 150 Politiker der Regierungspartei festgenommen. Sie sollen eine Woche in Gewahrsam bleiben.

Proteste gegen den Putsch in Bangkok. Bild: dpa

BANGKOK afp | Nach dem Putsch will Thailands Militär Ex-Regierungschefin Yingluck Shinawatra und andere führende Politiker für eine Woche lang festhalten. „Sie werden bis zu einer Woche festgenommen, je nachdem, wie direkt sie in die Krise verwickelt waren“, sagte Armeesprecher Winthai Suvaree am Samstag in Bangkok. Wo Yingluck festgehalten wird, war jedoch weiter unklar.

Die Militärjunta am Samstag auch den Senat aufgelöst. Der Senat mit seinen 150 Mitgliedern war nach der Machtübernahme der Militärs am Donnerstag eine der letzten noch unabhängigen Institutionen. Winthai Surawee verkündete die Auflösung im thailändischen Fernsehen. Die Hälfte der Senatoren war gewählt, die andere Hälfte wird ernannt.

Yingluck und mehr als 150 weitere Politiker aus dem Regierungslager und von der Opposition mussten sich am Freitag dem Militär stellen und wurden in Gewahrsam genommen. Außerdem wurde für einen Großteil der politischen Elite ein Ausreiseverbot verhängt. „Wir kennen ihren Aufenthaltsort nicht, da sie und ihre Begleiter ihre Mobiltelefone abgeben mussten“, sagte ein Vertrauter Yinglucks von der Partei Puea Thai am Samstag. Auch die Armee äußerte sich nicht zu ihrem Verbleib. „Sie ist in Gewahrsam und es geht ihr gut“, sagte Generalleutnant Thirachai Nakwanich.

Das Militär hatte am Donnerstag nach einer monatelangen Staatskrise die Regierung abgesetzt. Armeechef Prayut übernahm die Leitung eines „Nationalen Friedenskomitees“ und erklärte sich zum neuen Regierungschef, die Verfassung wurde außer Kraft gesetzt. Um weitere Unruhen und Proteste zu ersticken, verhängte die Armee überdies ein nächtliches Ausgehverbot.

US-Militärhilfen ausgesetzt

Der Westen hat den Putsch einhellig verurteilt. Die US-Regierung setzte am Freitag Militärhilfen in Höhe von 3,5 Millionen Dollar (2,6 Millionen Euro) an seinen ältesten Verbündeten in der Region aus. Derzeit werde geprüft, ob weitere Zuwendungen der zuletzt jährlich 10,5 Millionen Dollar gestrichen würden, sagte Außenamtssprecherin Marie Harf. Dazu sollen auch die Zuwendungen an Staatengruppen wie die Asean geprüft werden, über die Thailand US-Gelder erhält.

In Thailands Hauptstadt Bangkok kam es an Freitag vereinzelt zu Protesten. Einige Protestierende hielten Schilder mit dem Slogan „Wir werden niemals die Stiefel von Diktatoren lecken“ in den Händen. Das Militär schickte dutzende Soldaten los, um die Kundgebungen aufzulösen. Augenzeugen zufolge wurden mehrere Menschen abgeführt, zu Zusammenstößen kam es aber nicht.

Die Krise in Thailand hatte vor sieben Monaten mit Kritik am Führungsstil von Yingluck begonnen. Eine Parlamentsauflösung und Neuwahlen, die später von der Justiz annulliert wurden, konnten den Konflikt nicht eindämmen. Bei Protesten gab es seitdem 28 Tote und hunderte Verletzte. Am Dienstag verhängte die Armee dann das Kriegsrecht, am Donnerstag übernahm sie die Macht.

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