Überwachung sozialer Netzwerke: BND weist Kritik zurück
300 Millionen Euro will der Bundesnachrichtendienst für die Überwachung von Facebook ausgeben. Die Opposition kritisiert das Programm.
BERLIN dpa | Deutsche Sicherheitskreise haben Oppositionskritik an dem geplanten 300-Millionen-Euro-Programm zur technischen Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes (BND) zurückgewiesen. Die Beobachtung offener Informationsquellen und sozialer Netzwerke wie Twitter und Facebook gehörten zum gesetzlichen Auftrag des BND, hieß es am Donnerstag in Berlin.
Aus diesem Grund habe der Auslandsgeheimdienst 2013 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Damit wird derzeit geprüft, wie offen in die Netzwerke eingestellte Informationen helfen könnten, beispielsweise auffällige Entwicklungen in den Gesellschaften von Krisengebieten zu erkennen, hieß es weiter.
Hintergrund sind die Entwicklungen des arabischen Frühlings, von denen der BND wie andere westliche Geheimdienste überrascht worden war. Damals habe man sich bei der Aufklärungsarbeit zu sehr auf die Stimmung in den herrschenden Regierungssystemen konzentriert und zu wenig mitbekommen, wie sich die Stimmung in der Bevölkerung entwickelt habe, heißt es in den Sicherheitskreisen. Mitte des Jahres sollen erste Zwischenergebnisse der Studie vorliegen. Anschließend sind technische Tests mit entsprechender Software geplant.
Das Projekt um Twitter, Facebook & Co ist Teil der 300 Millionen Euro schweren „Strategischen Initiative Technik“ („SIT“) des BND. Mit einem ganzen Bündel von Einzelmaßnahmen will der Dienst in diesem Zusammenhang bis 2020 seine technischen Fähigkeiten im Kampf gegen Bedrohungen aus dem Internet ausbauen.
Leser*innenkommentare
conny loggo
Ich persönlich kenne einen Mann der in Argentinien von der damaligen Junta erpresst wurde. Anläßlich eines Aufenthalts in Argentinien wurde er mit seinen Beiträgen zur Schülerzeitung seines Gymnasiums, in Deutschland, unter Druck gesetzt.
Den Gehlen Gefolgsleuten glaube ich kein Wort mehr.
Smaragd
Und was hätten sie mit diesen Informationen über die Stimmung in der Bevölkerung von Tunesien, Ägypten und Libyen dann gerne machen wollen? Deren Regierungen warnen, dass ein Aufstand bevorsteht? Vielleicht gleich noch verbunden mit einem extra günstigen Angebot: Straßenpanzer zum Sonderpreis...
Ich meine, wirklich demokratiefördernd war unsere Politik diesen Völkern gegenüber zur Zeit des Arabischen Frühlings ja wirklich nicht. Die zeitliche Konstanz eines diktatorischen Regimes bot bzw. bietet da doch viel mehr außenpolitische Planungssicherheit...
Langsam finde ich es schwierig, nicht zynisch zu werden. Auf jeden Fall machen mich diese Ausreden wütend.