Krieg im Irak: Mehr Unterstützung ohne Angriffe

Für die USA kommen Luftschläge im Irak zu früh. Der Iran ist zu einer Zusammenarbeit mit den USA nicht bereit. 150 Australier kämpfen wohl für Isis.

Warten auf Unterstützung: Irakische Freiwillige in Nadschaf. Bild: ap

WASHINGTON/BAGDAD/TEHERAN/SYDNEY dpa | Die USA haben dem Irak Bereitschaft im Kampf gegen den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) zugesichert. Washington sei bereit, die Unterstützung im Vorgehen gegen Isis-Kämpfer zu verstärken, sagte US-Vizepräsident Joe Biden am Mittwochabend in einem Telefonat mit dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki. Er stellte nach einer Mitteilung des Weißen Hauses aber auch klar, dass Al-Maliki die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen im Land einbeziehen müsse.

Für einen möglichen Luftangriff der USA im Irak ist es wegen der chaotischen Lage im Land nach Ansicht von Generalstabschef Martin Dempsey noch zu früh. Vor solch einem Schritt müssten erst die nötigen Geheimdienstinformationen vorliegen, sagte Dempsey am Mittwoch in einer Anhörung im Kongress. Die militärischen Optionen würden derzeit weiterentwickelt und verfeinert – erst dann könne Präsident Barack Obama eine Entscheidung treffen.

Die irakische Regierung hatte die USA zuvor offiziell gebeten, sie im Kampf gegen die Islamistenmiliz Isis mit Luftschlägen zu unterstützen. Der Irak habe Washington gemäß einer gemeinsamen Sicherheitsvereinbarung um Luftangriffe gegen die Terrorgruppen ersucht, sagte Außenminister Hoschiar Sebari nach einem Bericht des Senders Al-Arabija am Mittwoch in der saudischen Stadt Dschidda.

Obama traf sich am Abend mit führenden Politikern von Senat und Abgeordnetenhaus, um über den Vormarsch sunnitischer Extremisten zu beraten. Im Gespräch mit den vier Parlamentariern sei es um die „erhöhte Unterstützung in Sicherheitsfragen“ gegangen, teilte das Weiße Haus mit. Obama hätte noch einmal klargestellt, dass er keine US-Truppen in den Kampf mit Dschihadisten schicken werde, teilte die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi nach dem Treffen mit.

Lediglich 275 US-Soldaten im Irak

Jay Carney, der am Mittwoch seinen letzten Tag als Obamas Sprecher beging, stellte klar, dass lediglich 275 US-Soldaten in den Irak geschickt wurden. 170 davon sollten die Mitarbeiter der Botschaft schützen und bei Evakuierungen helfen. Die rund 100 weiteren seien im Land, um notfalls für Sicherheit und logistische Aufgaben zu sorgen und sich um Flugplätze zu kümmern. Zuvor hatten widersprüchliche Medienberichte zu diesen Angaben für Verwirrung gesorgt.

Die sunnitische Terrormiliz Isis zielt bei ihren Angriffen zunehmend auf die Infrastruktur und damit auf die Lebensadern des Landes. Am Mittwoch griffen die Islamisten die größte Ölraffinerie des Iraks in Baidschi rund 200 Kilometer nördlich von Bagdad an und besetzten sie zeitweise. In Baidschi steht auch ein Elektrizitätswerk, das die Hauptstadt Bagdad mit Strom versorgt. Stundenlang tobten heftige Kämpfe der Islamisten mit Regierungstruppen, die auch Luftangriffe auf Isis-Stützpunkte flogen.

Die irakische Führung rief die Bevölkerung auf, Benzin und Strom zu sparen und mit Lebensmitteln umsichtig umzugehen. Vor allem im stark gesicherten Bagdad, das die Extremisten stürmen wollen, herrscht Angst und Schrecken. Zahlreiche Sicherheitskräfte sind dort zusammengezogen. Vereinzelt gab es Stromausfälle, Internetdienste wie Twitter und Facebook waren zeitweise unterbrochen.

Iran verweigert Kooperation

Der Iran hat indes erneut betont, im Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz Isis keine Truppen in den Irak entsandt zu haben. „Dazu besteht auch über kein Anlass“, sagte Generalstabschef Hassan Firusabadi nach Angaben der Fars Nachrichtenagentur am Donnerstag.

Auch eine Zusammenarbeit mit den USA gegen die Miliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) könnte er sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen. Isis sei nach Meinung von Firusabadi im Einklang mit der US-Politik in Syrien, um den Wahlsieg von Präsident Baschar a-Assad zu untergraben. „Daher wäre ein Zusammenarbeit absurd“, so der General.

Präsident Hassan Ruhani hatte dem Irak uneingeschränkte Solidarität versprochen, aber auch er hatte den Einsatz der Al-Kuds-Brigaden, einer Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden, dementiert. Eine Zusammenarbeit mit den USA wollte Ruhani aber nicht ausschließen.

Australier kämpfen für Isis

Die australische Regierung ist alarmiert: Rund 150 Australier kämpfen nach Geheimdiensterkenntnissen in muslimischen Ländern auf Seiten von Extremisten. Sie seien vor allem in Syrien im Einsatz, etwa für die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis), sagte Außenministerin Julie Bishop am Donnerstag dem Sender ABC.

„Das sind brutale Leute. Die Hinrichtungen und Morde und die Prahlerei darüber in sozialen Netzwerken – das ist eine besonders schlimme Form des Terrorismus“, sagte sie. Sie habe die Pässe mehrerer eingebürgerter Australier bereits annulliert, weil diese Leute bei einer Rückkehr nach Australien gefährlich werden könnten.

Comments

[Kritikaster]

Wenn sie das schon wissen, sollten sie nicht ausweisen, sondern bei der Einreise verhaften. Oder Mord für Australier erlaubt?

[shumil]

@ Jakob Gokl

"Die Hinrichtungen und Morde und die Prahlerei darüber in sozialen Netzwerken [...] weil diese Leute bei einer Rückkehr nach Australien ... "

Ich lese es so, dass die Innenmisnisterin genau über DIESE LEUTE sprach, und da brauch ich kein allgemeines Statement, wo die Regierung zu Fragen der Immiration steht.

So sehr ich mich auch ansonsten gegen überwachungsstaatliche Methoden wehre, so möchte ich selber auch keine solchen VERRÜCKTEN bei mir im Haus haben.

(vorrausgesetzt, das ist nicht wieder eine Lüge der Geheimdienste zwecks Stimmungsmache)

[Jakob Gokl]

Schade, dass die taz die Stimmungsmache der australischen Regierung gegenüber eingebürgerten Menschen einfach unhinterfragt übernimmt. Zumindest eine Einordnung, wo die Regierung und Außenministerin Bishop in den Fragen der Immigration steht wäre notwendig gewesen.