Krieg im Irak: Mehr Unterstützung ohne Angriffe
Für die USA kommen Luftschläge im Irak zu früh. Der Iran ist zu einer Zusammenarbeit mit den USA nicht bereit. 150 Australier kämpfen wohl für Isis.
WASHINGTON/BAGDAD/TEHERAN/SYDNEY dpa | Die USA haben dem Irak Bereitschaft im Kampf gegen den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) zugesichert. Washington sei bereit, die Unterstützung im Vorgehen gegen Isis-Kämpfer zu verstärken, sagte US-Vizepräsident Joe Biden am Mittwochabend in einem Telefonat mit dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki. Er stellte nach einer Mitteilung des Weißen Hauses aber auch klar, dass Al-Maliki die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen im Land einbeziehen müsse.
Für einen möglichen Luftangriff der USA im Irak ist es wegen der chaotischen Lage im Land nach Ansicht von Generalstabschef Martin Dempsey noch zu früh. Vor solch einem Schritt müssten erst die nötigen Geheimdienstinformationen vorliegen, sagte Dempsey am Mittwoch in einer Anhörung im Kongress. Die militärischen Optionen würden derzeit weiterentwickelt und verfeinert – erst dann könne Präsident Barack Obama eine Entscheidung treffen.
Die irakische Regierung hatte die USA zuvor offiziell gebeten, sie im Kampf gegen die Islamistenmiliz Isis mit Luftschlägen zu unterstützen. Der Irak habe Washington gemäß einer gemeinsamen Sicherheitsvereinbarung um Luftangriffe gegen die Terrorgruppen ersucht, sagte Außenminister Hoschiar Sebari nach einem Bericht des Senders Al-Arabija am Mittwoch in der saudischen Stadt Dschidda.
Obama traf sich am Abend mit führenden Politikern von Senat und Abgeordnetenhaus, um über den Vormarsch sunnitischer Extremisten zu beraten. Im Gespräch mit den vier Parlamentariern sei es um die „erhöhte Unterstützung in Sicherheitsfragen“ gegangen, teilte das Weiße Haus mit. Obama hätte noch einmal klargestellt, dass er keine US-Truppen in den Kampf mit Dschihadisten schicken werde, teilte die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi nach dem Treffen mit.
Lediglich 275 US-Soldaten im Irak
Jay Carney, der am Mittwoch seinen letzten Tag als Obamas Sprecher beging, stellte klar, dass lediglich 275 US-Soldaten in den Irak geschickt wurden. 170 davon sollten die Mitarbeiter der Botschaft schützen und bei Evakuierungen helfen. Die rund 100 weiteren seien im Land, um notfalls für Sicherheit und logistische Aufgaben zu sorgen und sich um Flugplätze zu kümmern. Zuvor hatten widersprüchliche Medienberichte zu diesen Angaben für Verwirrung gesorgt.
Die sunnitische Terrormiliz Isis zielt bei ihren Angriffen zunehmend auf die Infrastruktur und damit auf die Lebensadern des Landes. Am Mittwoch griffen die Islamisten die größte Ölraffinerie des Iraks in Baidschi rund 200 Kilometer nördlich von Bagdad an und besetzten sie zeitweise. In Baidschi steht auch ein Elektrizitätswerk, das die Hauptstadt Bagdad mit Strom versorgt. Stundenlang tobten heftige Kämpfe der Islamisten mit Regierungstruppen, die auch Luftangriffe auf Isis-Stützpunkte flogen.
Die irakische Führung rief die Bevölkerung auf, Benzin und Strom zu sparen und mit Lebensmitteln umsichtig umzugehen. Vor allem im stark gesicherten Bagdad, das die Extremisten stürmen wollen, herrscht Angst und Schrecken. Zahlreiche Sicherheitskräfte sind dort zusammengezogen. Vereinzelt gab es Stromausfälle, Internetdienste wie Twitter und Facebook waren zeitweise unterbrochen.
Iran verweigert Kooperation
Der Iran hat indes erneut betont, im Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz Isis keine Truppen in den Irak entsandt zu haben. „Dazu besteht auch über kein Anlass“, sagte Generalstabschef Hassan Firusabadi nach Angaben der Fars Nachrichtenagentur am Donnerstag.
Auch eine Zusammenarbeit mit den USA gegen die Miliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) könnte er sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen. Isis sei nach Meinung von Firusabadi im Einklang mit der US-Politik in Syrien, um den Wahlsieg von Präsident Baschar a-Assad zu untergraben. „Daher wäre ein Zusammenarbeit absurd“, so der General.
Präsident Hassan Ruhani hatte dem Irak uneingeschränkte Solidarität versprochen, aber auch er hatte den Einsatz der Al-Kuds-Brigaden, einer Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden, dementiert. Eine Zusammenarbeit mit den USA wollte Ruhani aber nicht ausschließen.
Australier kämpfen für Isis
Die australische Regierung ist alarmiert: Rund 150 Australier kämpfen nach Geheimdiensterkenntnissen in muslimischen Ländern auf Seiten von Extremisten. Sie seien vor allem in Syrien im Einsatz, etwa für die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis), sagte Außenministerin Julie Bishop am Donnerstag dem Sender ABC.
„Das sind brutale Leute. Die Hinrichtungen und Morde und die Prahlerei darüber in sozialen Netzwerken – das ist eine besonders schlimme Form des Terrorismus“, sagte sie. Sie habe die Pässe mehrerer eingebürgerter Australier bereits annulliert, weil diese Leute bei einer Rückkehr nach Australien gefährlich werden könnten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grundsatzpapier des Finanzministers
Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik
Höfliche Anrede
Siez mich nicht so an
Bundestag reagiert spät auf Hamas-Terror
Durchbruch bei Verhandlungen zu Antisemitismusresolution
US-Präsidentschaftswahl
50 Gründe, die USA zu lieben
Kritik an Antisemitismus-Resolution
So kann man Antisemitismus nicht bekämpfen
Klimaziele der EU in weiter Ferne
Neue Klimaklage gegen Bundesregierung