Menschenrechtsverstöße in Thailand

Amnesty sieht „Klima der Angst“

Unter der Militärjunta häufen sich Menschenrechtsverstöße, wie jetzt zwei Berichte zeigen. Die Generäle übernehmen Schlüsselpositionen im neuen Kabinett.

Von Menschenrechtlern kritisiert: General Prayuth Chan-ocha. Bild: ap

BANGKOK taz | Menschenrechtsverletzungen sind im „Land des Lächelns“ nichts Neues. Doch seit dem Putsch vom 22. Mai hätten zahlreiche Verhaftungen, Vorwürfe von Folter, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie unfaire Verhandlungen vor Militärgerichten „ein Klima der Angst“ erzeugt.

Das erklärt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Inzwischen häufen sich die Vorwürfe massiver Menschenrechtsverstöße. Die Junta, deren Generäle Schlüsselpositionen im neuen Kabinett belegen, hat die Verletzungen von Menschenrechten wiederholt geleugnet.

Amnesty zitiert das Beispiel der fast einen Monat lang festgesetzten Aktivistin Kritsuda Khunasen: „Wenn ich zu langsam, gar nicht oder nicht direkt geantwortet habe, wurde ich mit einer Faust ins Gesicht, in den Magen und auf den Körper geschlagen.“ Zudem sei ihr mit einer Plastiktüte die Luft abgeschnürt worden, erklärte die Frau.

Der Fall von Kritsuda, die Thailand Richtung Europa verlassen haben soll, ist Kritikern zufolge nur eines von vielen Beispielen systematischer Unterdrückung. „Die Autoritäten müssen dieses verstörende Muster der Repression und Menschenrechtsverletzungen beenden“, fordert Amnestys Asien-Direktor Richard Bennett. Die Junta hingegen sagt, Vorgeladene würden nicht mehr als sieben Tage in Gewahrsam bleiben und gut behandelt. Die von Kritsuda erhobenen Vorwürfe wiesen die Militärs als „fabriziert“ zurück. Ihr Youtube-Video wurde blockiert.

Repression gegen „Rothemden“

Ähnliche Kritik kommt von den Thailändischen Anwälten für Menschenrechte (TLHR). Demnach seien mindestens 571 Personen vorgeladen und davon 266 verhaftet worden. Das seien nur die offiziell bekannten Fälle.

Überwiegend richteten sich die Repressionen gegen Angehörige der so genannten „Rothemden“, also Anhänger der entmachteten Regierung unter Expremierministerin Yingluck Shinawatra sowie ihres Bruders Thaksin. Der war 2006 vom Militär gestürzt worden. Im Visier der Junta sind auch Journalisten, Akademiker und Aktivisten, die als Kritiker des Putsches bekannt sind und sich gegen den politischen Missbrauch des drakonischen Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung aussprechen.

Letzterer Bericht hätte eigentlich schon vergangene Woche veröffentlicht werden sollen. Doch die Junta ließ das von TLHR und AI in Bangkok geplantes Forum blockieren. Die Organisatoren wurden mit strafrechtlicher Verfolgung bedroht, sagt Anwältin Pawinee Chumsri. Erst kürzlich waren die Aktivistin Phayao Akkahad, ihr Sohn sowie ein Mitstreiter für Stunden festgenommen worden. Sie hatten die Entscheidung des Strafgerichts kritisiert, eine Mordanklage gegen Exregierungschef Abhisit Vejjajiva zurückzuweisen. Während seiner Amtszeit waren die Proteste der Rothemden vom Militär gewaltsam niedergeschlagen worden. Dabei starb im Mai 2010 Phayaos Tochter Kate. Der heutige Juntachef Prayuth Chan-ocha war damals Vize-Armeechef.

Prayuth, der sich durch die von der Junta handverlesene Nationalversammlung zum Premier „wählen“ ließ, hat inzwischen Schlüsselpositionen im Kabinett wie das Verteidigungs-, Innen-, Außen- und Justizministerium mit Vertrauten aus dem Militär besetzt.

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