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Aber klar doch, nach aussen hin redet die SPD-Parteispitze eben mal wieder anders, als sie dann tatsächlich handelt.
Eine historisch voll nachvollziehbare Grundtendenz; frei nach dem alten Lehrsatz:
"Wer hat uns verraten ? Sozialdemokraten !"
Der neue Lehrsatz aus der jüngsten Vergangenheit, also seit 1982, lautet:
Wer hat uns verraten?
Christdemokraten und Freie Demokraten!
Seit 1998 hat uns zusätzlich auch noch verraten:
Bündnis90grüne Demokraten!
Es geht bei TTIP um die Ausgestaltung dieser Schiedsgerichte. Wie sind die ausgestaltet? Wann hat jemals ein Staat entspr der Schiedsger bezahlt? Keiner. Wenn zB jemand in Photovoltaik investiert, dann wird schlagartig die Förderung für diesen Strom weggestrichen. Ist das rechtens? Im übrigen wird die USA in 12 Jahren sowieso als Wirtschaftsmacht von China überholt. Wie eventuelle Verhandlungen mit den Kommunisten Chinas aussehen werden, versuche ich mir lieber nicht auszumalen. Der Westen verliert an Bedeutung. 0.3% Wirtschaftswachstum mit Frankreichs Sozialisten. Peugeot hat im letzten Jahr einen Nettoverlust von 2,32 Milliarden Euro gemacht. Peugeot holt jetzt Chinesen ins Boot, um zu überleben. Vielleicht mal etwas in die Richtung denken und nicht immer nur an TTIP und den Juchtenkäfer in Stuttgart.
http://www.nachdenkseiten.de/?s=TTIP+CETA&Submit.x=17&Submit.y=5 TIP und CETA – ein weiterer Angriff des Neoliberalismus auf das europäische Sozialmodell
Trotz der globalen Finanz-, Weltwirtschafts- und Währungskrise, die Europa nach dem Bankrott der Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 mit voller Wucht traf, ist der Neoliberalismus keineswegs vom Untergang bedroht. Vielmehr wehrten sich führende Repräsentanten dieser Denkrichtung, kaum dass die Finanzmarktkrise ihr Konzept widerlegt und dessen Meinungsführerschaft in der Öffentlichkeit zumindest erschüttert hatte, gegen angebliche Verteufelungsbemühungen und gingen zum argumentativen Entlastungsangriff bzw. zur ideologischen Gegenoffensive über. Statt nachhaltig Lehren aus dem Krisenfiasko zu ziehen, taten neoliberale Professoren, Publizisten und Politiker/innen so, als hätten sie immer schon prophezeit, dass die Blase an den Finanzmärkten irgendwann platzen werde. Die meisten Ideologen der Marktfreiheit wiesen jede Mitschuld am Banken- und Börsenkrach von sich, sprachen in Anlehnung an John Maynard Keynes zum Teil selbst vom „Kasinokapitalismus“ (Hans-Werner Sinn) und erweckten damit den Eindruck, sie hätten womöglich eher als Globalisierungs- und Kapitalismuskritiker/innen vor dessen schlimmen Auswüchsen gewarnt. Sehr geschickt nutzten prominente Neoliberale auch die TV-Talkshows und andere öffentliche Bühnen, um „der Politik“ den Schwarzen Peter zuzuschieben. Entweder wurde das Desaster auf die Fehlentscheidungen einzelner Personen (Spitzenmanager, Investmentbanker) oder auf das Versagen des Staates und seiner Kontrollorgane (Politiker, Finanzaufsicht) reduziert.
@Willi TTIP und CETA sind nicht nur ein Angriff auf das Europäische Sozialmodell, sondern auf alle unterschiedlichen Demokratien in Europa, die es (noch) gibt und die sich bezüglich der Werte tatsächlich wesentlich von der US-amerikanischen Demokratie unterscheiden.
@Willi Was Sie hier schreiben, ist schon bald Geschichte. Die erste Wirtschaftsmacht sind in 12 Jahren Chinas Kommunisten und nicht die (neo)liberale USA.
@Gabriel Renoir Das könnte so kommen, ist zu befürchten, muß aber nicht so geschehen, schreibt Peter Scholl-Latour in seinem Buch "Die Welt aus den Fugen". Weil .... lesen Sie selbst und ziehen Sie selbst Ihre Schlußfolgerungen aus seinen Beobachtungen und Berichten. Er hat zwar zunehmend genuschelt, hatte jedoch seine kompetenten Gesprächspartner im Nahen Osten, Fernen Osten, in Indien, in afrikanischen Staaten und in den USA, Mittel- und Südamerika. Kompetente Gesprächspartner der unterschiedlichsten Art und mit den unterschiedlichsten Weltsichten auf dieser Erde.
@Gabriel Renoir Glaskugelleserei!
Demokratie ist der SPD unter Gabriel noch mehr abhanden gekommen als unter Schröder. Gabriel stellt sich als Machtmensch da, und die Partei hat zu kuschen! Und wahrscheinlich wird Herr Gabriel bei Frau Merkel immer nachfragen, was er denn seiner Partei so unterjubeln könnte.
Gott sei Dank kann man aus diesen Parteien auch austreten. Wird Zeit, daß sich das herumgesprochen hat.
Als zahlendes SPD-Mitglied, das zum Bonzen-spd-Konvent nicht zugelassen war (weil befürchtet werden konnte, dass das 'kleine Mitglied aus der Provinz GEGEN Gabriel und Konsort_innen gestimmt hätte, und damit gegen TTIP und gegen CETA[?]), konnte man sich verars*ct vorkommen.
@Krawatte Treten sie aus der SPD aus und kommen sie zu uns der LINKEN. Herzlich willkommen.
Die Parteien der Mitte meinen, mit empathischer Kümmerergeste „das Ossi“ für sich gewinnen zu können. Sie sollten sie lieber zum Mitwirken auffordern.
SPD und Freihandelsabkommen TTIP: Hinter verschlossenen Türen
In einem SPD-Beschluss steht, die TTIP-Verhandlungen müssten „mit größtmöglicher Transparenz geführt werden“. Das sollte auch für die Partei gelten.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) diskutiert mit TTIP-Gegnern Bild: dpa
Die SPD schließt die Öffentlichkeit aus: Als die Mitglieder des Parteikonvents rote Linien für das Freihandelsabkommen TTIP beschlossen, mussten nicht nur die Kamerateams vor den Türen warten. Auch einfache Genossen hatten keinen Zugang.
So läuft es, seit die SPD das Gremium vor einigen Jahren eingeführt hat. Der Konvent gilt als kleiner Parteitag, aber wenn die Sozialdemokraten dort über Grundsätze abstimmen, darf außer 200 Delegierten und einigen Dutzend Parteioberen niemand in den Saal.
Das sei ihr gutes Recht, sagt die SPD. Welche Debatten eine Partei öffentlich führe, dürfe sie nun mal selbst entscheiden. Damit liegt sie nicht falsch. Mag der Ausschluss der Öffentlichkeit aber noch so legitim sein: Klug wird er dadurch nicht.
In einem Beschluss der Delegierten steht, die Verhandlungen über TTIP müssten „mit größtmöglicher Transparenz geführt werden“. Eine wichtige Forderung, die aber nicht glaubwürdiger wird, wenn ein Geheimkonvent sie stellt, aus dem nur zweierlei an die Öffentlichkeit gerät: eine Handvoll Tweets und eine sorgfältig abgestimmte Presseerklärung. Die TTIP-Unterhändler der EU und der USA dürften sich über diese Dialektik sozialdemokratischer Transparenz köstlich amüsieren.
Aber nicht nur in puncto Freihandelsabkommen schneidet sich die SPD mit ihrer Geheimniskrämerei ins eigene Fleisch: Zuletzt grübelte die Partei über Maßnahmen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Künftig, so ein Vorschlag, könne der Wähler seine Stimme vielleicht im Supermarkt abgeben. Tatsächlich entsteht Politikverdrossenheit aber nicht, weil an der Wursttheke keine Wahlurne steht. Sondern weil viele Nichtwähler Politik als düsteres Hinterzimmergeschäft wahrnehmen. Die SPD hätte sie vom Gegenteil überzeugen können – sie hat die Chance verpasst.
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Kommentar von
Tobias Schulze
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