Massive Rücktrittsforderungen gegen Senatorin: Blankau räumt Versäumnis ein

Nach langem Schweigen erklärte Bausenatorin Blankau, warum sie Saga-Chef Lutz Basse eine lukrative Nebentätigkeit erlaubte. Die Rede dürfte ihren politischen Abgang beschleunigen.

Ratlos und uneinsichtig: Jutta Blankau brachte in der Bürgerschaft die Oppsosition auf die Zinne. Bild: dpa

HAMBURG taz | Sie hat sich geäußert. Von der Opposition massiv dazu gedrängt, trat Jutta Blankau (SPD) am Mittwoch punkt 17.09 Uhr hinter das Rednerpodium der Bürgerschaft, verteidigte ihre genau drei Monate alte Entscheidung, dem Vorstandsvorsitzenden der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Saga/Gwg einen üppig dotierten Aufsichtsratsposten bei dem privaten Konkurrenten, der börsennotierten „Deutsche Annington“ zu genehmigen. Zwei Wochen zuvor war Blankau von ihren Senatskollegen in der Bürgerschaft trotz vorliegendem Mansuskript noch an ihrer Rede gehindert worden - aus Angst, sie könne sich um Kopf und Kragen reden. Am gestrigen Mittwoch gab es kein Halten mehr, Blankau brach ihr Schweigen.

Was in den folgenden gerade einmal knapp vier Minuten folgte, motivierte die versammelte Opposition den sofortigen Rücktritt von Blankau - und wenn sie dazu nicht bereit sei - ihre umgehende Entlassung durch Bürgermeister Olaf Scholz zu fordern. Nach zwei Minuten Allgemeinplätzen über die Bedeutung der Saga hatte Blankau ihre Entscheidung sogar verteidigt - es sei gut, wenn ein ausgewiesener Kenner einer sozial orientierten Wohnungswirtschaft sein Wissen bei einem privaten Wohnungsbaukonzern einbringe, um dessen mieterfreundlichere Neuausrichtung zu fördern.

Nur bei der Vergütung der Nebentätigkeit, ja da habe sie vor ihrer Entscheidung vergessen das Augenmerk drauf zu legen. „Ich hätte sofort nachfragen müssen, das habe ich versäumt, aber die Tätigkeit selbst war in Ordnung“ befand Blankau. Fassungsloses Kopfschütteln auf den Oppositionsbänken und magerer Applaus aus den eigenen Reihen waren die Quittung für die Kurzkritik der Senatorin.

Jens Kerstan, Fraktionschef der Grünen, brachte es am deutlichsten auf den Punkt. „Was war denn das denn - war das wirklich alles, was sie dazu zu sagen haben?“, fragte der Abgeordnete mit gespielter Irritation in das Auditorium: „Dann stellt sich die Frage nicht mehr, ob Sie diesem Amt noch gewachsen sind. Dann bleibt ihnen nur noch der Rücktritt!“ Und gewandt an Olaf Scholz, der tapfer versuchte, den Katastrophenauftritt wegzulächeln, schloss Kerstan noch eine rhetorische Frage an: „Herr Bürgermeister, wollen sie diese Frau wirklich im Amt halten?“

Der Rest der Opposition tat es Kerstan nach. „Verstehen sie es nicht worum es geht, oder wollen sie es nicht verstehen?“, fragte der CDU-Abgeordnete Jörg Hamann nach und ergänzte: „Wenn ein privater Konkurrent der Saga in Hamburg mit Macht auf den Markt möchte, hat Herr Basse da nichts zu suchen.“ Fand Hamann Blankaus Rede „so schlecht, dass es nicht sein kann, dass das jemand gegengelesen hat“, urteilte FDP-Fraktionschefin Katja Suding: „Das war ein furchbarer Auftritt, das kann doch alles nicht ihr Ernst sein, Frau Blankau!“ Auch Suding forderte: „Herr Bürgermeister, entlassen sie diese Frau!“

Scholz aber äußerte sich nicht - ob sein Dauerlächeln für Blankau ein gutes Zeichen ist, werden die nächsten Tage zeigen.

Comments

[Georg Schmidt]

gerade wieder ein Ministerrücktritt in Kiel, der für , ua, anderem zuständige Minister Breitner, erklärt seinen Rücktritt und übernimmt ab sofort den Chefposten in einer Wohnbau, Politiker ohne Hemmungen und Ehrgefühl. und dann lästert man über Drittstaaten!

[Rainer B.]

Nicht der erste Klopfer, den sich Frau Blankau geleistet hat. Das 37 Millionen Defizit der Bundesgartenschau in Wilhelmsburg, das man auch ihrer Behörde zuschreiben muss, rechtfertigte sie seinerzeit wie folgt:

"Die Gartenschau hat mit vielen Konkurrenzveranstaltungen zu kämpfen gehabt. Hafengeburtstag (Anm.: findet hier jährlich statt), Kirchentag und Harley Days (Anm.: findet hier jährlich statt) sind nur einige Beispiele".

Damit konnte natürlich niemand rechnen. Von Anfang an gab es massive Kritik an der Preisgestaltung. Erst kurz vor Ende wurden die Preise dann etwas nach unten korrigiert - da war der Drops schon gelutscht. Schon damals hätte Frau Blankau eigentlich Ihren Tisch räumen müssen, aber für SPD-GenossInnen herrscht in Hamburg ähnliche Narrenfreiheit wie für CDU-Mitglieder des Bundestages.

[Georg Schmidt]

das Problem hatten wir auch mit unserem Ob, nachdem er abgewählt wurde, wollte er sich eine fetten Posten bei einer Wohnbau, mit der er als OB zusammengearbeitet hat, ergattern, sein Pech, seine Nachfolgerin war scheinbar in der falschen Partei und hatte den Daumen dazwischen !

[Andreas_2020]

Jutta Blankau war eine Fehlbesetzung. Zwar macht sie gerne verbalradikal Ankündigungen oder verbreitet Optimismus, der sich nicht halten lässt, aber ihre Bilanz ist ein Problem für die SPD - ihre Rede hier, dazu fällt mir nichts mehr ein.

Warum Olaf Scholz diese Frau hält, entzieht sich meiner Beurteilungskraft. aber er muss auch für sie bezahlen. Ihr Unvermögen, eine soziale Stadtentwicklung mit einer Beteiligung von Investoren zu verbinden, war von Anfang an klar. Dabei war die Frau mal Gewerkschafterin und durchaus als 'links' in der SPD bekannt. Was sie hier in diesem Amt gemacht hat, ist allerdings nicht nur schwer nachvollziehbar, der Bestand an bezahlbaren Wohnraum in Hamburg nimmt stark ab. Arme Leute, die in teuren Gegenden wohnen, werden abgeschröpft, oft sogar legal, von Vermietern und können keine alternative Wohnung mehr finden.

Wie kann eine Senatorin darauf nicht reagieren? Ein Mal behauptete sie sogar, dass es gar keinen Mangel an Wohnungen gebe, diese Information hatte sie einer Studie des Grundstückseignerverbandes entnommen. Wer solche Sachen macht oder sagt, der ist einfach nicht auf Zack und weiß wohl auch nicht, warum er da überhaupt diese Position ausfüllt.

Es wäre zu wünschen, dass die SPD jemanden findet, der kompetent und mutig ist. Auch Parteilose oder Grüne wären doch denkbar - die Alleinherrschaft der SPD ist m.M. sowieso nicht mehr haltbar.

[matschmi]

Es ist doch lobenswert, dass endlich jemand öffentlich kundtut, dass sich auch in der Politik alles nur ums Geldverdienen dreht. Glückwunsch zur dieser Courage Frau Blankau.