Umweltschützer warnen vor Desaster

Mehr Teller in den Tank

Nach einer Gesetzesänderung steigt der Mindestanteil von Biosprit von 3 auf 3,5 Prozent des Gesamtabsatzes für die zwei kommenden Jahre.

Sprit oder Brot: Was wird hier in den Tank gefüllt? Bild: dpa

BERLIN taz | Kraftstoffhersteller müssen in den kommenden zwei Jahren mehr Biosprit an die Tankstelle bringen als ursprünglich vorgesehen. Der für 2015 und 2016 vorgeschriebene Mindestanteil steigt von 3,0 auf 3,5 Prozent des Gesamtabsatzes von Treibstoff. Ein entsprechende Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend. Von 2017 an soll die Quote dafür weniger stark steigen als bislang geplant – statt 4,5 soll sie dann nur 4 Prozent betragen. Diese Entscheidung bewertete der Bundesrat am Freitag als „wichtigen Beitrag zum Klimaschutz“.

Die vorgeschriebenen Anteile für Treibstoffe vom Acker sollen dem Klimaschutz dienen. Allerdings ist der sogenannte Biosprit umstritten, weil durch den Anbau der Pflanzen gleichzeitig Flächen für Nahrungsmittel wegfallen. Zudem werden für neue Felder vor allem in Entwicklungsländern Wälder gerodet, was wiederum klimaschädlich ist.

Für den Grünen-Abgeordnete Peter Meiwalder, dessen Fraktion sich bei der Bestimmung enthielt, ist diese Änderung des Gesetzes deshalb „kein Klimaschutzgesetz, da das Problem der indirekten Landnutzungsänderungen nicht gelöst wird“. Trotzdem spricht er von „einem ersten Schritt für die Umwelt“.

Umweltschutzorganisationen wie Oxfam und Greenpeace beharren aber auf ihrem Standpunkt: Biosprit sei nicht so umweltfreundlich wie gedacht. Durch den Anbau von Monokulturen von Raps oder Palmöl würden oft Flächen für Nahrungsmittel oder riesige Wälder in Entwicklungsländer gerodet. „Der Biospritbranche wird mit der neuen Gesetzesregelung für die Jahre 2015/16 eine Absatzgarantie von rund 500.000 Tonnen zusätzlich geschenkt. Das entspricht einer Anbaufläche von 250.000 Hektar“, kritisierte Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale.

Dieses Präsent an die deutsche Biokraftstoff-Branche sieht der Verband als ein Danaergeschenk, dessen Auswirkungen besonders „desaströs“ für die Hungerbekämpfung und den Klimaschutz seien und außerdem die aktuelle Reformdebatte auf europäischer Ebene ignorierten.

Im Oktober 2012 hatte die Europäische Kommission gefordert, die Herstellung von Biokraftstoffen aus Nahrungsmitteln auf 5 Prozent vom gesamten Kraftstoff bis 2020 zurückzufahren und die Priorität der Produktion von Biokraftstoffen aus Abfällen den Vorzug zu geben.

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