Regierungskrise in Schweden: Rot-Grün schlicht ausgetrickst
Die neue Regierung ist am Ende. Der Etat der Opposition gewinnt im Parlament eine Mehrheit. Im März soll es nun eine Neuwahl geben.
Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven. Bild: ap
STOCKHOLM taz | Nur zwei Monate nach ihrem Amtsantritt ist Schwedens rot-grüne Regierung gescheitert. Am Mittwoch erlitt sie bei der Abstimmung über den Haushalt eine Niederlage. Nicht ihre eigene Budgetvorlage, sondern die der Opposition erhielt eine Mehrheit im Reichstag. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven hat Neuwahlen für den 22. März 2015 angekündigt.
Auslöser der Regierungskrise war die Haltung der Rechtsaußenpartei „Schwedendemokraten“. Am Dienstag hatte diese überraschend angekündigt, für die Budgetvorlage der vier Mitte-rechts-Parteien zu stimmen, die Schweden in den vergangenen acht Jahren bis zum Regierungsantritt von Rot-Grün regierten. Damit würde dieser Budgetentwurf zum neuen Haushaltsgesetz, eine unmögliche Situation für die rot-grüne Regierung.
In Schweden, wo Minderheitsregierungen wie auch die derzeitige rot-grüne an der Tagesordnung sind, widerspricht ein solches Abstimmungsverhalten den parlamentarischen Gepflogenheiten. Bislang hatten sich auch die „Schwedendemokraten“ daran gehalten, nicht für fremde Haushaltsentwürfe zu votieren, sondern mit Nein oder zumindest Enthaltung zu stimmen. Weshalb auch noch niemals das Budget einer Minderheitsregierung im Parlament gescheitert war.
Das Abweichen von der bisherigen Praxis begründete die Partei mit „Sorge um Schweden“: Das rot-grüne Budget begünstige eine „ungezügelte Masseneinwanderung“. Zwar entspreche auch das Mitte-rechts-Budget absolut nicht einer restriktiven Flüchtlingspolitik, doch sei es zumindest „das kleinere Übel“.
Die Schwedendemokraten mit Wurzeln in der Neonaziszene, die mit 13 Prozent drittstärkste Kraft sind, wollen offenbar ihre Machtposition demonstrieren. Möglicherweise hoffen sie, mit solchem Abstimmungsverhalten auch aus der bisherigen politischen Isolation herauszukommen und tatsächlich Einfluss zu gewinnen. Explizit will die Partei aber vor allem die grüne „Miljöpartiet“ aus der Regierung kegeln. Diese sei nämlich, so der amtierende Parteivorsitzende Mattias Karlsson, „Schwedens einwanderungsfreundlichste Partei“ und dürfe deshalb keinen Einfluss auf die Regierungspolitik haben.
