Dietmar Woidke über die AfD

Gefährlicher als NPD und DVU

Brandenburgs Ministerpräsident kritisiert den Kurs der AfD. Sie verbreite Angst vor Asylbewerbern. Die Mehrheit der Brandenburger hält die Partei für rechtsextrem.

Blick nach rechts: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Bild: dpa

POTSDAM dpa | Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die europaskeptische Alternative für Deutschland (AfD) für gefährlicher als die rechtsextreme NPD und DVU. Von außen sei die Partei noch nicht vollkommen als extremistisch zu erkennen, sagte Woidke am Freitag in Potsdam. Noch habe sie sich nicht vollständig entschieden, ob sie sich weiter dem bürgerlichen Lager verpflichtet fühle oder nach rechts abdrifte. Die Entscheidung darüber werde wohl vor allem auf Bundesebene der Partei getroffen.

54 Prozent der Brandenburger sähen die AfD am rechten Rand angesiedelt, berichtet die Märkische Allgemeine (Samstag) und bezieht sich auf eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa.

Die ersten Auftritte der AfD im Brandenburger Landtag hätten eindeutig gezeigt, in welche Richtung es gehe, meinte Woidke. AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland hatte in der Debatte am Mittwoch gesagt, der überwiegende Teil der in Deutschland lebenden Asylbewerber sei weder politisch verfolgt noch Flüchtling. Außerdem warf er der Landesregierung vor, Fremdenfeindlichkeit zu schüren, weil abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abgeschoben würden.

Gauland habe Zahlen aus Statistiken herausgelöst, um den Menschen Angst zu machen, kritisierte Woidke. „Diese Rede hätte genauso gut jemand von der NPD oder DVU halten können.“ Der Regierungschef betonte, viele Brandenburger seien ehrenamtlich tätig und engagierten sich für Flüchtlinge. Gleichzeitig sei zu spüren, das sich Menschen verunsichert fühlten. „Ihre Alltagsfragen müssen beantwortet werden“, unterstrich der SPD-Politiker. Eine starke Zivilgesellschaft bedeute auch eine wehrhafte Demokratie.

Laut der Forsa-Umfrage glauben 62 Prozent der Brandenburger nicht, dass sich die AfD dauerhaft im Parteienspektrum halten kann. 1001 Brandenburger wurden in der vergangenen Woche befragt.

Gauland kritisierte in einer Mitteilung den Umgang der Altparteien mit der Anti-Islam-Bewegung Pegida als Bankrotterklärung. Die Proteste dürften allerdings nicht von Extremen von rechts oder links missbraucht werden, um gezielt Gewalt zu provozieren oder extremes Gedankengut dort einfließen zu lassen, sagte er.

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