Kommentar AFD

Wärmstens zu empfehlen

Die Glitscher am rechtsradikalen Rand zwischen Nationalismus und Deutschtümelei: die AfD.

Würstchen mit Wahlprogramm: die AfD. Bild: Baeck

Am rechtsradikalen Rand entlang glitscht die AfD, doch leicht zu fassen bekommt man sie dort nicht: Viele Stellen in ihrem Bremer Wahlprogramm lesen sich wie ein langweiliges Sachkunde-Referat, die AfD setzt eher auf Zustimmung als auf Schock: Nationalismus wird offen propagiert, weil das den meisten passt, Gender Mainstreaming abgelehnt. Wird’s radikaler, bemüht die AfD ein Alibi: Im Namen von bedrohten Schwulen und Lesben hetzt sie gegen Muslime, im Namen von „anerkannten Flüchtlingen“ fordert sie eine härtere Abschiebepolitik. Das ist perfide.

Das Fantasieren von einer „EU-gesteuerten Elite“, einer „Integrationsindustrie“ oder von einer nicht vorhandenen Souveränität Deutschlands, die – vermeintlich ohne Antiamerikanismus bemühen zu wollen – gegen Eingriffe der USA verteidigt werden müsse: All das zeigt, wie gefährlich das AfD-Konzept ist, das sich in der Nähe von Stiefelnazis bewegt und doch politisch umso anschlussfähiger ist.

Noch krasser aber sind die Leerstellen in den Abschnitten über Deutschlands „historisch ererbte Weltoffenheit“ oder dessen „völlig unterschätzte Bedeutung in der Geschichte der Weltentdeckungen“. Beredt schweigt die AfD hier vom Nationalsozialismus. Stolz auf Deutschland kann eben nur sein, wer von Auschwitz nichts wissen will.

Was die AfD aber meint, wenn sie von der „Mobilisierung des Souveräns“ schreibt, haben ihre Mitglieder mit der Annäherung an die xenophoben Pegida-Proteste in Dresden oder das Engagement des Bremer Bürgerschaftskandidaten Christoph Seidl bei den Ressentiment-gesteuerten Wutbürgern in Rekum gezeigt, die sich von vier jungen Flüchtlingen bedroht fühlen.

Dass Rassismus bei der rechten Szene nicht aufhört, schreibt die AfD selbst, meint jedoch eine vermeintlich verbreitete „Deutschenfeindlichkeit“. Dabei sind es doch Texte wie das AfD-Programm, die dafür die besten Gründe bieten. Insofern sei es wärmstens empfohlen.

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Jahrgang 1983, Soziologe und Kulturwissenschaftler, schreibt seit 2011 für die taz. Er war Volontär der taz Nord in Bremen. Schwerpunkte: Innen- und Sozialpolitik, Migration und Flüchtlinge, Rassismus und Antisemitismus.

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