Politische Krise in Thailand: Yingluck des Amtes enthoben

Die frühere Ministerpräsidentin Thailands wird wegen Korruption angeklagt. Die Politikerin nennt die Vorwürfe politisch motiviert.

Tief gefallen: Yingluck Shinawatra. Bild: dpa

BANGKOK dpa | Die frühere thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawatra ist am Freitag vom Parlament ihres Amtes enthoben worden. Die nicht vom Volk gewählten, sondern vom Militär eingestzten Abgeordneten befanden sie für schuldig, bei der Überwachung eines Reis-Ankaufprogramms ihre Pflichten verletzt zu haben. Als Konsequenz darf Yingluck in den kommenden fünf Jahren kein politisches Amt bekleiden. Sie hatte die Vorwürfe bis zuletzt bestritten.

Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft in Bangkok am Freitag mitgeteilt, die 47-Jährige wegen Korruption anklagen zu wollen. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft. Dabei geht es um ein Projekt zur Förderung des Reisanbaus, für das nach Überzeugung der Korruptionsermittler rund vier Milliarden US-Dollar (3,5 Mrd. Euro) in dunklen Kanälen versickert sind. Yingluck war im Mai 2014 nach monatelangen Demonstrationen vom Verfassungsgericht abgesetzt worden.

Die Vorwürfe gegen sie seien politisch motiviert, schrieb Yingluck bei Facebook, nachdem die Militärmachthaber ihr am Freitag eine Pressekonferenz untersagt hatten. Sie vertraue auf ihre Unschuld und glaube an eine Aussöhnung, wenn in Thailand wieder Gesetze herrschten, „die allen Seiten gerecht werden“.

Vor der Abstimmung im Übergangsparlament hatte Yingluck unter Bezug auf ihre Absetzung durch das Verfassungsgericht im Mai gesagt: „Ich habe kein Amt mehr, dessen ich enthoben werden könnte“. Das Gericht hatte seine Entscheidung damals damit begründet, dass Yingluck einen hohen Beamten zugunsten eines Verwandten versetzt und damit die Verfassung gebrochen habe.

Nur einen Tag nach der Absetzung im vergangenen Mai hatte die Antikorruptionsbehörde Anklage wegen des umstrittenen Subventionsprogramms für Reisbauern erhoben. Wenig später stürzte die Armee nach monatelangen Straßenprotesten die gewählte Regierung und putschte sich an die Macht. Junta-Führer Prayuth Chan-ocha ließ sich im Herbst von dem Übergangsparlament zum Regierungschef wählen, das er selbst ernannt hatte.

Comments

[774 (Profil gelöscht)]

Amtsenthebung politisch motiviert? Tja, ein leiser Verdacht könnte sich da schon regen.

[Raoul Duarte]

Yingluck mag ja gern "auf ihre Unschuld vertrauen" - allein: Sie ist es nicht.

Hätte sie sich mit ihren sog. "Roten" nicht standhaft geweigert, an einer Aussöhnung mitzuarbeiten - und wäre sie nicht nur daran interessiert gewesen, ihrem kriminellen, rechtskräftig zu Gefängnis verurteilten "Großen Bruder", der weiterhin die Fäden aus dem selbstgewählten Exil in Dubai zog, die Rückkehr ins Königreich zu ermöglichen, wäre ein solches Impeachment-Verfahren völlig unnötig gewesen.

So geht es halt ohne sie voran - auf dem Weg zu e c h t e n demokratischen Wahlen. Dem Super-GAU für Thaksin.