: Bundestag debattiert Afrikapolitik
■ Kinkel: Kontinent kann sich auf Deutschland verlassen. Forderung nach Einsparungen in der Entwicklungspolitik
Bonn (taz) – Die erste Bundestagsdebatte im neuen Jahr fand zu einem Thema statt, das im Parlament normalerweise vor weitgehend leeren Bänken, zu später Stunde und nur knapp erörtert wird: die Entwicklungs- und Afrikapolitik der Bundesregierung.
„Afrika spielt in der deutschen Außenpolitik eine marginale Rolle“, warf Uschi Eid von den Grünen der Regierung vor, die für ihre Fraktion eine große Anfrage zum Thema erarbeitet hat. Das wies Außenminister Klaus Kinkel (FDP) zurück: „Afrika kann sich weiter auf Deutschland verlassen“, versprach er im Plenum.
Was darunter zu verstehen ist, darüber gingen die Meinungen allerdings weit auseinander. Während Roland Kohn (FDP) betonte, seine Partei wolle „verstärkt marktwirtschaftliche Elemente“ in die Entwicklungspolitik hineintragen, erklärte Willibald Jacob von der PDS: „Multinationale Großbetriebe behrrschen ganze Länder wie in Nigeria.“ Die Staaten Afrikas hätten keine wirtschaftliche Unabhängigkeit. Entwicklungspolitik müsse alles unterstützen, was dieser Fremdbestimmung ein Ende bereite.
Nach Ansicht des CDU- Entwicklungspolitikers Winfried Pinger kann auch die Entwicklungspolitik von dem Sparprozeß nicht ausgenommen werden. Die Kriterien für Hilfe müßten schärfer gefaßt werden. „Wir müssen viel mehr als bisher auf die Privatinitiative, die Eigenverantwortung und die Selbsthilfefähigkeiten der Menschen setzen.“
Im Zusammenhang mit dem Thema Armutsbekämpfung forderte Ingrid Becker-Inglau (SPD) vor allem die Beseitigung der Armut von Frauen. Weltweit seien 80 Prozent der Ärmsten und zwei Drittel der Analphabeten Frauen. Die Vermittlung von Bildung sei eine vordringliche Aufgabe.
Neben wirtschaftlichen Themen ging es in der Debatte vor allem um das Thema Krisenprävention. „Kriege brechen nicht aus heiterem Himmel aus“, sagte Uschi Eid. Sie forderte eine Analyse potentiell konfliktträchtiger Situationen, in denen es nicht zum Krieg gekommen sei. Die neue Leitfrage müsse lauten: „Wie verbreite ich Frieden?“ Gegenwärtig sei es so, daß „humanitäre Hilfe immer mehr zum Politikersatz“ werde.
Einig waren sich Redner aller Fraktionen darin, daß Afrika differenziert gesehen werden müsse und nicht nur als Herd immer neuer Krisen betrachtet werden dürfe. „Ein pauschaler Afrikapessimismus ist unbegründet“, erklärte Entwicklungsminister Carl- Dieter Spranger (CSU) und verwies auf positive Entwicklungen in Ländern wie Äthiopien, Eritrea, Mali, Uganda, Mosambik und Südafrika. Bettina Gaus
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