: Bezirke gegen Senat
■ Kreuzberg, Wilmersdorf und Marzahn verweigern Datenweitergabe
Kreuzbergs Sozialstadträtin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat in ihrer Verweigerung, die Vorsprachetermine von AusländerInnen im Sozialamt der Ausländerbehörde zu melden, Verstärkung bekommen: Jetzt erklärten auch die Sozialstadträtinnen von Wilmersdorf, Martina Schmidhofer (Bündnisgrüne), und Marzahn, Cornelia Reinauer (PDS), sich an diese „rechtswidrige“ Weisung nicht halten zu wollen. „Das Sozialgesetzbuch regelt genau, welche Informationen der Polizei auf Ersuchen mitgeteilt werden dürfen“, so Martina Schmidhofer. Der „zukünftige Aufenthaltsort“ gehöre nicht dazu.
Schönbohms Pressesprecherin Francine Jobatey hatte erklärt, alle „Ausländer ohne Aufenthaltstitel“ hielten sich illegal auf und würden damit unter die Meldepflicht durch die Sozialämter fallen. Dazu Georg Classen von der Passionskirchengemeinde: „Damit erklärt die Innensenatsverwaltung nahezu alle Bosnier, Kosovo-Albaner und weitere AusländerInnen zu Illegalen.“
Classen bezeichnet das Argument, mit der Meldepflicht dem Sozialhilfemißbrauch vorzubeugen, für heuchlerisch. „Diese Menschen haben einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe und mißbrauchen sie nicht.“ Laut Classen steckt hinter der Weisung „Stimmungsmache“. Marina Mai
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