: Dreßler: „Dünnpfiff“
■ Scharfe Sozialdebatte im Parlament. Kaum Chance auf Rentenkompromiß
Bonn (AP) – Die Chancen für einen Rentenkompromiß zwischen Koalition und SPD scheinen auf Null gesunken. Die SPD wies in der Debatte über den Sozialhaushalt am Donnerstag im Bundestag in Bonn den Appell von Arbeitsminister Norbert Blüm, doch noch eine Einigung herbeizuführen, in ungewöhnlich schroffer Form zurück. Blüm erklärte daraufhin, die Koalition werde die Reform auf jeden Fall allein beschließen, es gehe nur um den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Die FDP unterstrich, die Rentenreform müsse schon 1998 in Kraft treten.
Der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler warf der Koalition vor, sie betreibe eine Politik der systematischen Verschlechterung der sozialen und ökonomischen Verhältnisse und lasse zudem „sozialpolitischen Dünnpfiff“ ab. Die SPD werde keinesfalls einer Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr zustimmen, damit die Rentenreform der Koalition in Kraft treten könne. „Sie können sich auf den Kopf stellen und jodeln. Ein Ja der SPD zu einer Renten-Nullrunde ist nicht zu haben“, betonte Dreßler. „Wir werden nicht Schmiere stehen, wenn Sie den Rentnern ans Leder wollen.“
Die SPD sei bereit, wie von ihr vorgeschlagen, einer Senkung der Beiträge in der Renten- und der Arbeitslosenversicherung durch Anhebung der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer zuzustimmen, erklärte Dreßler. Mit dem von der Koalition vorgelegten Retenreformgesetz jedoch habe die SPD „nichts, aber auch gar nichts zu tun“. Blüm hatte an die SPD appelliert, die Chancen auf eine Einigung nicht zu vertun und zum Rentenkonsens zurückzukehren. Er verteidigte die Rentenpläne der Koalition. Es sei wegen der längeren Lebensarbeitszeit unumgänglich, schon jetzt mit der Absenkung des Rentenniveaus zu beginnen und nicht erst im Jahr 2015. „Die Rente ist sicher“, sagte Blüm, „aber sie bleibt nicht sicher, wenn wir nicht handeln.“
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