: Italien: Friede, Freude, Vertrauensabstimmung
■ Die Regierungskrise ist zu Ende. Die Neokommunisten stärken Ministerpräsident Prodi
Rom (AFP/rtr) – Mit einer erwartungsgemäß gewonnenen Vertrauensabstimmung im Parlament hat die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi gestern die Regierungskrise endgültig überwunden. Die 34 Neokommunisten stärkten Prodi wie vereinbart den Rücken, so daß die Regierungskoalition in der Vertrauensabstimmung auf 319 gegen 285 Stimmen kam. Der Chef der Rifundazione Comunista (PRC), Fausto Bertinotti, sicherte Prodi die „Loyalität“ seiner Partei zu und äußerte die Hoffnung, daß die Zusammenarbeit mit der linksliberalen Regierungskoalition „länger als ein Jahr“ Bestand haben werde. Die rechtskonservative Opposition warf der Regierung vor, nach links gerückt zu sein.
Prodi widerprach im Parlament: „Die Regierung hat nicht ihren Charakter verändert, ihr Programm ist unverändert, und die Mehrheit ist dieselbe“, sagte er. Seine Regierung sei weiterhin eindeutig im Mitte-links-Spektrum angesiedelt. Die rechte Opposition kritisierte dagegen, mit der Einigung hätten die Kommunisten ihre Macht in der Regierungskoalition ausgebaut: Sie hätten nun „entscheidendes politisches Gewicht“, sagte der Chef der neofaschistischen Nationalen Allianz, Gianfranco Fini. Der Chef des rechten Parteienbündnisses Pol der Freiheit, Silvio Berlusconi, sagte, nun hätten die Kommunisten Prodi „in der Hand“.
Prodi hatte am vergangenen Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht, nachdem die Neokommunisten der Regierungskoalition die Unterstützung beim Haushaltsgesetz verweigert hatten. Wegen der massiven öffentlichen Kritik sagten die Kommunisten am Dienstag jedoch ihre Zustimmung für den Etatentwurf zu, der in seinen wesentlichen Punkten nicht verändert werden soll. Allerdings erreichten die Kommunisten die Zusage, daß in Italien im Januar 2001 die 35-Stunden-Woche eingeführt werden soll. Das allerdings ist mittlerweile selbst bei den Gewerkschaften auf Kritik gestoßen.
Durch die Verringerung der Arbeitszeit von 40 auf 35 Stunden würden keine Arbeitsplätze geschaffen, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Uil, Pietro Larizza, der Zeitung La Stampa. Vielmehr löse die Veränderung zahlreiche Konflikte mit den Arbeitgebern aus. Der Arbeitgeberverband Confindustria hatte die Vereinbarung unmittelbar nach ihrem Bekanntwerden kritisiert. Die Arbeitskosten würden dadurch um zehn bis zwölf Prozent steigen, argumentiert der Verband.
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