Lummer verbündet sich mit Rechtsextremen
■ In Anzeigen polemisiert Ex-Innensenator gegen SPD-Kanzlerkandidaten Schröder
Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Innensenator Heinrich Lummer pflegt seit langem den Umgang mit äußerst rechten Kreisen. In diesem Sommer nutzt er seine guten Kontakte für eine polemische Anzeige gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder. Zusammen mit den „Deutschen Konservativen“ – vom Verfassungsschutz 1995 als rechtsextrem eingestuft – warnt er darin vor einer Kooperation der SPD mit der PDS nach der Bundestagswahl.
Der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Behrendt bezeichnete diese Anzeige als „Skandal“. Er forderte eine deutliche Distanzierung der Spandauer CDU von „dieser politischen Entgleisung“. Die CDU war gestern zu einer Stellungnahme jedoch nicht zu erreichen.
In der ganzseitigen Anzeige, die in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen ist und nach Angaben der „Deutschen Konservativen“ auch noch in der Welt und der Bild aufgegeben werden soll, ist ein Faksimile eines Briefes aus dem Jahr 1986 von Schröder an das damalige DDR-Politbüro-Mitglied Egon Krenz abgebildet. Darin wünscht Schröder Krenz Kraft für die Volkskammerwahlen und zeigt sich von Erich Honecker beeindruckt. In einem ebenfalls in der Anzeige abgedruckten Brief an die Leser wertet Heinrich Lummer das Schreiben als Indiz für Schröders Nähe zum Sozialismus. „Aus Sorge um Deutschland“ warnt Lummer vor einer „Volksfront-Regierung aus Rot-Grün und PDS“ – eine „Horrorvorstellung für unser Vaterland“.
Verantwortlich für die Anzeige ist die „Aktion für Deutschland“. Die Wählergemeinschaft, in der sich Heinrich Lummer und die „Deutschen Konservativen“ zusammengefunden haben, will gegen die „Zersplitterung der nationalen Rechten“ in Deutschland vorgehen. Das geht aus einem Brief der „Aktion für Deutschland“ hervor, der Wolfgang Behrendt zugespielt wurde. Unterschrieben ist der Brief von Lummer und Joachim Siegerist.
Siegerist, früher Journalist bei Bild, ist der Vorsitzende der „Deutschen Konservativen“ und als Rechtsextremist einschlägig bekannt. 1997 wurde er wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte vor Gericht die Verantwortung für zwei Hetzschriften der „Deutschen Konservativen“ übernommen. Darin wurden „Zigeuner“ als „übles und durchweg kriminelles Pack“ beschimpft. Die auf Rechtsextremismus spezialisierte Zeitschrift Blick nach rechts, berichtet, daß die „Deutschen Konservativen“ laut Siegerist zwar nur 25 Mitglieder, aber 250.000 „finanzielle Förderer“ haben. Jutta Wagemann
