: Schily für doppelte Staatsbürgerschaft
■ Innenminister verteidigt auch seine Haltung zur Beobachtung der PDS
Bonn (dpa/taz) – Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich erneut für die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Allerdings räumte er ein, daß es dagegen „durchaus ernst zu nehmende Einwände geben“ könne. „Wir werden uns mit diesen Einwänden in den Ausschußberatungen auseinanderzusetzen haben“, sagte Schily am Donnerstag im Bundestag in der Aussprache über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Die neue Bundesregierung werde, so Schily, das Staatsangehörigkeitsrecht grundlegend reformieren. Die doppelte Staatsbürgerschaft werde nicht eingeführt mit dem Ziel, möglichst viele davon zu schaffen. „Jedoch darf das Entstehen einer doppelten Staatsbürgerschaft nicht länger ein Integrationshindernis bleiben“, sagte der Minister. Integration könne aber nur gelingen, wenn auch die Zuwanderer zu Integrationsleistungen bereit seien.
Die Union hält die doppelte Staatsbürgerschaft nach wie vor für falsch, sagte Jürgen Rüttgers. Er plädierte dafür, die Zugangsbegrenzung für Ausländer weiter so eng wie möglich zu gestalten. Mit der Einführung der regelmäßigen doppelten Staatsangehörigkeit würde Deutschland einen Sonderweg gehen.
Schily (SPD) hat in der Debatte auch seine Haltung gegenüber der PDS verteidigt und dafür scharfe Kritik aus der Opposition sowie Zustimmung von den Grünen und der PDS geerntet. „Es gehört zu meinen selbstverständlichen Pflichten aufgrund der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, ständig zu prüfen, ob und in welchem Ausmaß die Beobachtung einer Organisation zulässig und notwendig ist“, sagte Schily am Donnerstag im Bundestag. Bei der PDS bestehe dieser Überprüfungsbedarf. Die PDS forderte unterdessen, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz „jetzt“ zu beenden. Die Grünen-Vorstandssprecherin Gunda Röstel nannte ein Ende der PDS-Überwachung einen „Schritt hin zur Normalität“.
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