: Dokumentation: Auszüge aus dem Fischer-Scharping-Papier zur neuen Nato-Strategie
Die neue Bundesregierung betrachtet das Atlantische Bündnis als unverzichtbares Instrument für die Stabilität und Sicherheit Europas sowie für den Aufbau einer dauerhaften europäischen Friedensordnung. Die durch die Allianz gewährleistete Mitwirkung der USA und ihre Präsenz in Europa bleiben Voraussetzung für Sicherheit auf dem Kontinent.
Die Bundesregierung wird sich bei der Bündnisdiskussion über die Überprüfung des Strategischen Konzepts von folgenden Grundsätzen leiten lassen:
Ziel der Allianz-Strategie ist es unverändert, Frieden zu bewahren, Krieg zu verhindern, die gemeinsame Sicherheit aller Bündnispartner zu gewährleisten und Konflikte vor einer Eskalation zu bewahren. Auch unter den neuen sicherheitspolitischen Bedingungen ist es geboten, an dem engen Zusammenhang der einzelnen Bestandteile dieser Strategie festzuhalten. Dem von allen politischen Parteien getragenen Ziel, vor allem die Massenvernichtungswaffen zu reduzieren, bleibt auch die neue Bundesregierung verpflichtet.
Die Überprüfung und – wo nötig – Anpassung des Strategischen Konzepts wird im Bündniskonsens verfolgt. Unser Einfluß auf die Nuklearstrategie der nuklearen Bündnispartner beruht auf der nuklearen Teilhabe im Bündnis. Der grundlegende Zweck der nuklearen Streitkräfte der Bündnispartner ist politischer Art. Darüber hinaus sollte in den verantwortlichen Gremien die Fähigkeit der „neuen Nato“ zu politischem und militärischem Krisenmanagement mit konventionellen Mitteln herausgearbeitet werden.
Die Proliferation von Massenvernichtungswaffen stellt zwar kein neues und herausragendes Rational der nuklearen Abschreckung dar. Doch wird die Bündnisstrategie den daraus erwachsenden Risiken im Rahmen ihrer Strategie der Abschreckung und Kriegsverhinderung Rechnung tragen müssen.
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