: Clement attackiert höchste Richter
■ Nach verhinderter Ministeriumsfusion: NRW-Ministerpräsident Clement wirft dem Verfassungsgericht berufsständische Interessen vor
Antwerpen (dpa/taz) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat scharfe Kritik am Urteil des Landesverfassungsgerichts geübt. Die Münsteraner Richter hätten eine von „berufsständischem Geist“ geprägte Entscheidung getroffen. Clement sprach von einem Konflikt „zwischen zwei Verfassungsorganen“.
Der Verfassungsgerichtshof wolle die Justiz gegen jegliche Reform schützen. „Eine solche Veränderungssperre habe ich noch nie erlebt“, sagte Clement.
Das höchste NRW-Gericht hatte am Dienstag einer Organklage der CDU-Opposition entsprochen und geurteilt, der Ministerpräsident habe mit der eigenmächtig beschlossenen Fusion Rechte des Parlaments mißachtet.
Kurz darauf hatte Clement eingelenkt und erklärt, er werden die Ministerien organisatorisch wieder trennen. Zugleich hatte er aber betont, daß Innenminister Fritz Behrens die Geschäfte des Justizressorts weiterhin mitführen sollte. Bis zur Wahl in 15 Monaten, so seine Argumentation, sei es wenig sinnvoll, einen neuen zweiten Minister zu ernennen.
Nun aber mehren sich die Anzeichen, daß Clement seine Entscheidung korrigieren wird, Behrens kommissarisch mit der Leitung des Justizministeriums zu beauftragen. Er lasse derzeit von Fachleuten prüfen, ob er nach dem Urteil des NRW-Verfassungsgerichts zur Trennung von Innen- und Justizministerium noch weitergehende Konsequenzen ziehen müsse, sagte Clement am Mittwoch abend am Rande seines Besuchs in Belgien.
Clement hatte nach dem Urteil des Verfassungsgerichts angeordnet, die beiden zusammengeführten Ministerien zum 1. März wieder organisatorisch zu trennen. Nach seinen bisherigen Plänen soll Behrens aber weiter beide Ressorts leiten.
Gegen diese Entscheidung hatten Clements Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen, die CDU- Opposition und Standesorganisationen der Juristen heftig protestiert. Sie werfen ihm vor, er wolle das Urteil des Gerichts umgehen. Die Grünen, Koalitionspartner der SPD, hatten zudem damit gedroht, im Landtag gegen eine Fusion zu stimmen, sollte sie Clement erneut anstreben.
Der Regierungschef sagte, er halte seine Entscheidung, Behrens die Leitung beider Ressorts zu übertragen, nach wie vor für richtig. Er werde seine Entscheidung aber unverzüglich korrigieren, wenn sie nicht haltbar sei.
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