: Werthebach will Jugendliche ausweisen
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will das Ausländergesetz drastisch verschärfen. Gemeinsam mit dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) fordert er, daß auch minderjährige und heranwachsende Ausländer ausgewiesen werden können. Auf Initiative Werthebachs und Becksteins habe die Innenministerkonferenz den Vorschlag erörtert und an den Bundesrat weitergeleitet, sagte gestern ein Sprecher Becksteins. Bislang können Jugendliche, deren Eltern auch in Deutschland leben, nur bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer besonders schweren, mehrerer schwerer oder serienmäßiger Straftaten ausgewiesen werden. Heranwachsende unter 21 Jahren können erst ab einer Verurteilung zu einer zweijährigen Haftstrafe ohne Bewährung ausgewiesen werden. Die beiden Unionspolitiker fordern, diese Bestimmungen zu streichen. Jugendliche und heranwachsende Randalierer könnten dann wie Erwachsene behandelt werden. AP
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
