: Scharpings Kampfansage
■ Verteidigungsminister: Gesamthaushalt soll für große Rüstungsprojekte aufkommen
Bonn (dpa) – Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) stellt sich gegen den Kanzler: Er verlangt eine Sonderfinanzierung von großen Rüstungsprojekten aus dem allgemeinen Bundeshaushalt. Damit setzte er sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung in klaren Gegensatz zu Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel.
Beide haben Scharping im Haushalt 2000 zusätzliche Gelder aus dem Gesamthaushalt in Höhe von zwei Milliarden Mark für den Balkan-Einsatz zugesagt. Das reicht Scharping nicht. Der Bundeswehr dürfe „nicht in den Hintern getreten werden“, sagte Scharpng. Zugleich kündigte er an, Standorte zu schließen. Eine klare Kampfansage, denn die SPD hatte im Wahlkampf eine Standortgarantie abgegeben.
Schröder hatte Scharping beim Amtsantritt die Zusage gegeben, bei der Bundeswehr solle nicht gespart werden. Die Streitkräfte würden mit dem Helm an die Decke stoßen, hatte Schröder damals gesagt. Scharping bekräftigte, angesichts der außen- und sicherheitspolitischen Erfolge der Bundesregierung „weiß der Bundeskanzler, daß die damit verbundenen internationalen Verpflichtungen erfüllt werden müssen“. Nach den Vorstellungen Eichels soll der Bundeswehrhaushalt 2000 um 3,5 auf 45,3 Milliarden Mark gekürzt werden.
Der Bundeswehrchef unterstrich, an Ausbildung und Ausrüstung für die internationalen Aufgaben der Bundeswehr dürfe nicht gerüttelt werden. „Das würde die Handlungsfähigkeit Deutschlands beschädigen“, sagte Scharping. Die gesamte Planung der Bundeswehr müsse jetzt überprüft werden. „Man kann nicht mehr aufschreiben, was man sich wünscht. Man muß aufschreiben, was man braucht.“ Der Minister wies darauf hin, daß die Bundeswehr beispielsweise dringend neuesTransportflugzeuge brauche. Die Transall-Flugzeuge seien über 30 Jahre alt. „Die Bundeswehr ist unterfinanziert, gerade bei den Investitionen. Das ist die entscheidende Frage.“
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