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■ Die Koalition steht fest
Nach einer letzten Beratung der Verhandlungsdelegationen von CDU und SPD verkündete der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen gestern Abend: „Die Koalition steht.“ Bei einer Pressekonferenz mit SPD-Parteichef Peter Strieder erklärte Diepgen, die Modernisierung der Stadt und die Haushaltspolitik seien gleichgewichtige Ziele im Koalitionsvertrag. Diepgen bekannte sich ausdrücklich zum „strikten Sparkurs“. Strieder erklärte, die soziale Stadtentwicklung sei ein Schwerpunkt des neuen Senats. CDU und SPD werden am Montag auf getrennten Parteitagen den 150-seitigen Koaltitionsvertrag beraten. Am 9. Dezember soll das Parlament den Senat wählen.
Bei der SPD steht das dreiköpfige Senatsteam schon fest. Strieder für Bauen, Verkehr, Stadtentwicklung und Umweltschutz; Klaus Böger für Schule, Jugend und Sport; Gabriele Schöttler für Arbeit, Frauen, Soziales und Gesundheit – wenn nicht der Parteitag noch dazwischenfunkt und das Karussell wieder in Schwung bringt. Die vier CDU-Senatoren will Diepgen am Dienstag präsentieren, einen Tag nach dem Unionsparteitag. Innensenator Eckart Werthebach und Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner werden aber wohl im Amt bleiben. taz
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