: Junge Wilde positionieren sich
■ Stellt Diepgen die Weichen auf Erneuerung? Beim Stühlerücken um den Senatsposten für Finanzen hat Peter Kurth gute Chancen. Der Poker um das CDU-Kulturressort bleibt offen
Auf diese beiden Posten kommt es an. Längst haben die Zeitungen den künftigen Kultursenator zum prestigeträchtigen „Außenminister“ Berlins hochgeschrieben. Und auf den künftigen Finanzsenator wird nach dem spektakulären Abgang der Sozialdemokratin Annette Fugmann-Heesing ohnehin die ganze Republik starren.
Doch wen die CDU in die beiden Ämter hieven wird, will Parteichef Eberhard Diepgen nicht sagen. Schließlich verspürt der Regierende Bürgermeister keine Neigung, die Personalien auf dem Parteitag am kommenden Montag zerreden zu lassen. Erst am folgenden Tag wird Diepgen das Geheimnis im Landesvorstand lüften.
Angesichts der geschrumpften Senatsmannschaft – von fünf Posten bleiben nur noch vier – besteht kein Spielraum, um alle widerstreitenden Interessen in der heterogenen Berliner CDU zu befriedigen. Rücksichten kann der Parteichef umso weniger nehmen, als es die Weichen für eine personelle Erneuerung der Partei zu stellen gilt. Sollte Diepgen bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten, brauchte die Union mehr regierungserfahrenen Nachwuchs als allein den Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner.
Der liberale Parteiflügel und jüngere Christdemokraten wollen deshalb den bisherigen Staatssekretär Peter Kurth zum neuen Finanzsenator machen. Der scheidende Kultursenator und Diepgen-Berater Peter Radunski soll sich für Kurth stark gemacht haben, und der Abgeordnete Michael Braun pries den 39-jährigen Finanzexperten als „außergewöhnlich qualifizierten und guten Mann“. Den CDU-Generalsekretär Volker Liepelt dagegen, ebenfalls für das Amt im Gespräch, bezeichnete der einflussreiche Fraktionschef Klaus Landowsky lediglich als „guten, starken Staatssekretär“. Und Kandidaten von außen dürften, das Schicksal Fugmann-Heesings vor Augen, nur schwer zu gewinnen sein.
Für Kurth spricht auch, dass er nach außen eine Fortsetzung des Sparkurses verkörpert. Das ist vor allem für die anstehenden Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich wichtig: Müssen die Geberländer einen Rückfall in den alten Westberliner Schlendrian fürchten, könnten sie den Geldhahn zudrehen. Von ihren Wahlversprechen, die höhere Ausgaben in Aussicht stellen, hat die Union ohnehin längst Abstand genommen. Jetzt heißt es, es gehe beim Sparen nicht um das Ob, sondern um das Wie. Obendrein hat Kurth als Staatssekretär unter der SPD-Senatorin Fugmann-Heesing bewiesen, dass er sensibel mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner umgehen kann.
Würde das Finanzressort mit einem Mann besetzt, brauchte die CDU eigentlich eine Frau für die Kultur. „Ich strebe das nicht an“, beteuert die Abgeordnete Monika Grütters. Ob sie das Amt bekommt, ohne es anzustreben, ist unklar. Schließlich wird sie auf dem rechten Parteiflügel noch mehr gehasst als ihre Altersgenossen Branoner und Kurth.
Auch gegen die beiden Dauerkandidaten Wolf Lepenies und Christoph Stölzl sprechen jedoch gewichtige Argumente. Der Wissenschaftsmanager Lepenies ist kein Konservativer, und das Verhältnis des Welt-Feuilletonisten Stölzl zu Michael Naumann ist derart zerrüttet, dass Stölzl die wichtigen Kulturverhandlungen mit dem Bund kaum führen könnte. Ralph Bollmann
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