: Ein Scheitern wäre überhaupt kein Beinbruch“
■ Die Proteste gegen das WTO-Treffen in Seattle waren schon seit Monaten geplant
Schon im Juni kündigten indische Bauern auf dem G-8-Gipfel in Köln an, dass Mitglieder der Peoples Global Action (PGA) in Seattle sein würden, um den zivilen Ungehorsam zu proben. Peoples Global Action ist ein weltweiter informeller Zusammenschluss von Basisgruppen. Im deutschen Forum Umwelt und Entwicklung wurden seit dem Frühjahr Lobby- und Protestaktionen vor und in Seattle debattiert. Die Proteste der meisten Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) waren schon seit Monaten vorbereitet worden.
A Seed, eine Organisation meist junger Menschen gegen ökologische Zerstörung und soziale Ungerechtigkeit, sammelte die Unterschriften von über 700 Organisationen aus 73 Ländern gegen weitere Verhandlungen. Die US-Gewerkschaft AFL-CIO rief ihre 13 Millionen Mitglieder zur Demonstration auf, 40.000 kamen.
Einig sind sich die Kritiker in Seattle vor allem in einem Punkt: So, wie die WTO jetzt organisiert ist und funktioniert, wollen sie sie nicht mehr. Und weitere Liberalisierungen schon gar nicht. Dann ist es mit den Gemeinsamkeiten auch schon wieder vorbei. Wie protestiert werden soll, welche Schwerpunkte gesetzt werden – darüber herrscht Uneinigkeit.
Zu den radikalsten Protestgruppen gehört die PGA: Da Regierungen nur als Marionetten kapitalistischer Macht handeln, schreibt sie in ihrem Manifest, bleibt den Menschen nur die Zerstörung solcher Handelsabkommen. PGA-Mitglieder sollen zu den Initiatoren der morgendlichen Blockaden in Seattle gehört haben. Man glaube nicht an eine mögliche Einflussnahme durch Lobbyaktivitäten und habe daher als Grundsatz eine „konfrontative Haltung“. Die Unterzeichner des A-Seed-Memorandums verpflichten sich ebenfalls, „Druck zu machen“, damit alle Vorschläge für eine weitere Liberalisierung zurückgezogen werden. Sie fordern eine Aussetzung der Verhandlungen und eine Überprüfung der WTO-Politik hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Entwicklung, Demokratie und Umwelt. Auch die deutschen NGO bestehen auf einer „grundlegenden Bestandsaufnahme“. Hinter dem Aufruf zu einem Moratorium und den eher vorsichtigen Detailforderungen nach einer Einführung von Umwelt- und Sozialstandards steht die Angst der Organisationen, von den Regierungen für deren Interessen missbraucht zu werden. Die Einführung einer Sozialklausel in die WTO-Bestimmungen, die Kinderarbeit verbiete, diene zum Beispiel lediglich dazu, Entwicklungsländer auszuschließen, fürchten die Aktivisten. Das Ziel für Seattle und die nächsten Jahre ist klar: Die Verhandlungen zu stoppen. „Ein Scheitern wäre überhaupt kein Beinbruch“, sagte Peter Wahl vom Forum Umwelt und Entwicklung.
Maike Rademaker, Berlin
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