Schröder schont die armen Reichen

■ Kanzler legt „Konzept“ der Vermögensbesteuerung vor: Reiche sollen weder durch Abgaben noch durch Steuern belästigt werden. Freiwilligkeit ist Trumpf

Berlin (taz) – Gerhard Schröder hat auch ein Herz für Reiche. Wenige Tage nach der Rettung von 60.000 Jobs beim Holzmann-Konzern schmeichelt der Kanzler nun den Vermögenden. Gestern legte er sein Konzept zur Besteuerung Wohlhabender vor. Sein Inhalt: eine Steuer für Reiche – das sparen wir uns.

Bei der Debatte um das Sparpaket vertröstete Schröder die Nation monatelang damit, soziale Gerechtigkeit „zeitlich getrennt“ von dem Kürzungsetat für das Jahr 2000 herzustellen. Fast ebenso lange stritt sich die SPD, ob eine Steuer oder eine Abgabe auf Vermögen das bessere Instrument dafür sei. Nun, da der Haushalt verabschiedet ist, hat der Kanzler und Parteivorsitzende die Katze aus dem Sack gelassen: Die Reichen und Besserverdienenden sollen sich lediglich auf freiwilliger Basis für die Gesellschaft engagieren. Die billionenschweren Geld- und Immobilienvermögen, die sich unter der 16-jährigen konservativ-liberalen Regierung ansammelten, werden steuerlich in keiner Weise belangt. Der SPD-Parteitag soll ab Montag an über einen Fünf-Punkte-Plan des Parteivorsitzenden diskutieren.

Schröder schlägt folgende Punkte vor: Er will es Vermögenden leichter machen als bisher, ihr Kapital in gemeinnützige Stiftungen einzubringen – freiwillig und steuersparend. Der Kanzler wünscht sich zudem, dass Arbeiter künftig stärker am Produktivvermögen beteiligt werden. Die steuerlichen Maßnahmen, die er vorschlägt, haben nur indirekt mit Vermögenden zu tun oder werden sich zeitlich verzögern: Es soll künftig mehr Betriebsprüfer und Steuerfahnder geben, Schröder will auf europäischer Ebene eine Belastung von Kapitalerträgen erreichen, und außerdem soll Grundbesitz anders bewertet werden.

In den Worten des Kanzlers bedeutet dieses Konzept eine Fortsetzung seiner bisherigen Politik: „Dass starke Schultern mehr tragen als schwache.“ Schröder verwies darauf, dass die rot-grüne Bundesregierung bereits im März durch das Schließen von Steuerschlupflöchern 36 Milliarden Mark „bewegt“ habe. Die Wörter Vermögenssteuer oder -abgabe kamen ihm nicht über die Lippen. Schröder überließ es dem Finanzsprecher der Bundestagsfraktion, Joachim Poß, diesen Steuerinstrumenten eine Absage zu erteilen. Eine Vermögensabgabe, so referierte Poß dem Präsidium der SPD, sei verfassungswidrig. Und eine Vermögenssteuer sei politisch nicht durchsetzbar – weil die Länder dagegen seien.

Die Vermögenssteuer war 1997 abgeschafft worden. Sie brachte dem Fiskus zuletzt rund 9 Milliarden Mark (1996). Besteuerungsbasis waren Geldvermögen von 5,7 Billionen Mark und Immobilienwerte von 7,3 Billionen Mark. Zum Vergleich: Um für den Haushalt 2000 eine Einsparsumme von 30 Milliarden Mark zusammen zu bringen, hat Rot-Grün beschlossen, bei Rentnern, Empfängern von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie Beamten die Erhöhung ihrer monatlichen Einkommen auf den Preisanstieg zu begrenzen.

Der Sprecher der SPD-Rechten in der Fraktion, Reinhold Robbe, zeigte sich „außerordentlich zufrieden“ über Schröders Vorschlag. Auch die grüne Steuerexpertin Christine Scheel meinte, „ich war nie der Meinung, dass der Haushalt sozial ungerecht ist“. Nur die SPD-Linke pochte auf ihr Recht der Kritik. „Ich bin enttäuscht“, sagte der Abgeordnete Detlev von Larcher. Christian Füller

Schwerpunkt Seite 2, Kommentar Seite 11