: Rechtsfrieden für Täter und Opfer
Berlin (dpa) – Der so genannte Täter-Opfer-Ausgleich im Strafverfahren soll ausgeweitet werden, damit mehr Fälle im Interesse des Rechtsfriedens gütlich beigelegt werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat der Bundestag am Freitag einmütig beschlossen.
Danach haben Gerichte und Staatsanwaltschaften künftig die feste Auflage, in allen Stadien der Verfahren zu prüfen, ob ein Ausgleich durch Einigung zwischen dem Beschuldigten und seinem Opfer möglich ist. Wenn sich der Täter um Wiedergutmachung bemüht und sein Opfer Genugtuung erhält, soll das Verfahren eingestellt beziehungsweise die Strafe gemindert oder ganz ausgesetzt werden können.
Däubler-Gmelin hatte die Gesetzesinitiative eingeleitet, weil der seit 1987 mögliche Täter-Opfer-Ausgleich bisher nur eine Nebenrolle spielte. In der Aussprache begrüßten Sprecher aller Fraktionen die Neuregelung. Der Täter-Opfer-Ausgleich eigne sich grundsätzlich für jede Tat, vor allem für Körperverletzungen, sagte die SPD-Abgeordnete Hedi Wegener.
Für die CDU/CSU begrüßte der CSU-Abgeordnete Wolfgang Götzer die Klarstellung in dem Gesetz, dass ein Ausgleich nicht gegen den Willen des Opfers erfolgen darf. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, die Regelung diene den Tätern, den Opfern und auch dem Staat, den die Gefängnisse viel Geld kosteten. Nach Ansicht des FDP- Abgeordneten Jörg van Essen hat es einen positiven Einfluss auf die Täter, wenn sie erleben, welche Auswirkungen ihre Tat auf die Opfer hat.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
