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■ Chaos um Atomausstieg bei den Bündnisgrünen
Der Ausstieg muss noch in dieser Wahlperiode sichtbar und erfahrbar werden; das heißt, es müssen mehr als zwei Atommeiler abgeschaltet werden. Das letzte AKW muss 2014 abgeschaltet werden. Weil das letzte AKW 1989 ans Netz ging, entspricht das einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren.“ So die Kernaussage aus dem Beschluss des Landeshauptausschusses der Bündnisgrünen in Rheinland-Pfalz, vom vergangenen Samstag.
Die hessischen Grünen lehnten es zeitgleich auf ihrer Landesmitgliederversammlung ab, sich auf eine Gesamtlaufzeit festzulegen. Auch einen Sonderparteitag zum Thema wollen die Hessen nicht.
Angenommen wurde dagegen ein Antrag des Landesvorstandes, der „denen in Berlin“ – Joschka Fischer und Jürgen Trittin – „Verhandlungsspielraum“ lässt. Man vertraue den eigenen Leuten, hieß es. Die würden in den Verhandlungen mit der SPD und dann mit der Atomindustrie „schon das Maximale herausholen“. Aber alles müsse „juristisch wasserdicht“ sein und Klagen der AKW-Betreiber standhalten.
Wie die Hessen votierten bislang nur die Grünen in Baden-Württemberg und in Sachsen. Fast alle anderen Landesverbände lehnten Laufzeiten von 30 und mehr Jahren (plus drei Jahre Ausstiegsfrist) ab. Eine Laufzeit von maximal 25 Jahren und einen Ausstieg noch in dieser Legislaturperiode, fordern die saarländischen Grünen, sonst müsse ein Sonderparteitag im Januar 2000 einberufen werden.
Alte hessische Anti-AKW-Kämpfer wie Elmar Diez aus Hanau sind „stocksauer“. Der Beschluss vom Wochenende sei „wachsweich“. Eduard Bernhard vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz sprach gar vom „Verrat an den politischen Grundsätzen“. kpk
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