China will Handel, nicht Wandel in Afrika

Hu Jintao besucht derzeit acht afrikanische Staaten. Als Handelspartner ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt beliebt. Für eine Friedenslösung im Sudan oder Arbeitnehmerrechte scheint Peking der falsche Ansprechpartner

JOHANNESBURG taz ■ Chinas Präsident Hu Jintao ist gestern bei seinem zweitägigen Staatsbesuch in Südafrika von Präsident Thabo Mbeki empfangen worden. Hu, der derzeit acht afrikanische Länder besucht, soll auch in Südafrika lukrative Handelsabkommen unterzeichnen. Neben Vereinbarungen zum Export von Früchten nach China wurde dabei auch mit neuen Abkommen im Bergbau- und Energiesektor gerechnet. Südafrika ist der wichtigste Handelspartner Chinas auf dem afrikanischen Kontinent.

China verspricht als viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt den afrikanischen Staaten Millionen von Dollar an Hilfe und Wirtschaftsstärkung. Der rasch wachsende Handel zwischen China und Afrika beläuft sich auf 55 Milliarden Dollar und soll sich bis 2010 auf 100 Milliarden Dollar verdoppeln. Kritiker fordern daher immer wieder, dass China seinen wachsenden Einfluss dazu nutzen sollte, um Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit zu fördern.

Besonders genau beobachtete die internationale Welt, wie Hu sich bei seinem Besuch im Sudan zur dortigen Lage äußerte. Bisher hat sich China den Forderungen der UN widersetzt, die Regierung in Khartoum zur Kooperation und damit zum Einmarsch von 200.000 UN-Blauhelmen zu bewegen. Sanktionen gegen Sudan blockiert Peking als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat. China bezieht 60 Prozent seines Öls aus sudanesischen Quellen.

Hu rief vergangenes Wochenende in Khartoum zwar zur Lösung des Konflikts auf, bei dem bisher 200.000 Menschen starben. Konkretere Forderungen zu stellen, lehnte China jedoch mit dem Verweis auf innere Angelegenheiten ab. Zum Zeichen der engen Partnerschaft sicherte Hu seinem Amtskollegen Omar Hassan al-Baschir Unterstützung beim Bau des neuen Präsidentenpalastes zu. Beide Staatsoberhäupter unterzeichneten Handelsabkommen in Höhe von mehreren Millionen Euro.

Weil gleichzeitig chinesische Waffen zum blutigen Krieg um Darfur beitragen, kritisieren Menschenrechtler Chinas Verhalten. Der asiatische Tiger habe mit seinem Hunger nach Rohmaterialien nur eines im Sinn: Die afrikanischen Länder auszubeuten, denn China leiste Hilfe ohne jegliche Bedingungen und kümmere sich nicht um Menschenrechte und Regierungsführung in Afrika.

Die Menschenrechtsgesellschaft in Namibia klagte bei Hus Besuch am Montag, in dortigen chinesischen Firmen herrschten sklavenähnliche Bedingungen. Ähnlich verhält es sich in den Kupferminen Sambias, die zum großen Teil in chinesischer Hand sind. Hu sagte 615 Millionen Dollar Investitionen zu, um in der Region des sambischen Kupfergürtels 60.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Auch dem südafrikanischen Gewerkschaftsverband Cosatu machen die chinesischen Geschäftspraktiken zu schaffen. „Wenigstens Mindestlöhne sollten gezahlt werden“, fordert Cosatu-Sprecher Patrick Craven. Er warnt auch davor, dass China den südafrikanischen Markt weiter mit Billigexporten überflutet. Seit 2003 seien in der Textilindustrie 67.000 Arbeitsplätze wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit verloren gegangen.

Sogar Gastgeber Thabo Mbeki hatte vor Hus Besuch gewarnt, dass der Handel mit China nachteilig für Afrika ausfallen könnte. Er glaube aber nicht, das China nachahme, was westliche Kolonialmächte mit der Ausbeutung von Rohstoffen und der Verarbeitung in ihren Heimatländern getan hätten. Doch der Import-Export von Gütern und Mineralen müsse ausgewogener werden. MARTINA SCHWIKOWSKI