: Noch im Frühjahr Gesetzentwurf geplant
Regierung will das komplette Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln schnell auf den Weg bringen. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband lehnt die Pläne ab. Im Bordbistro des Intercity gilt Rauchverbot schon seit Oktober
BERLIN taz ■ Den kleinen Aufkleber mit der durchgestrichenen Zigarette am Heckfenster hat etwa die Hälfte der Taxen in Deutschland. 40 bis 60 Prozent, schätzt der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband, seien solche Nichtrauchertaxen. In diesen Autos darf gar nicht geraucht werden. Aber auch in Rauchertaxen kann ein Fahrgast dem Chauffeur das Qualmen verbieten, so steht es in der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr. Nun gibt es in der Bundesregierung Pläne, Rauchertaxen ganz zu untersagen. Die Argumentation des Gesundheitsministeriums, in dem die Drogenbeauftragte angesiedelt ist: Selbst wenn gerade niemand im Wagen raucht, ist der Fahrgast gefährlichen Stoffe ausgesetzt (siehe Interview).
Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband lehnt die Pläne dennoch ab. „Der Fahrgast kann bestimmen, ob geraucht wird“, sagt Geschäftsführer Thomas Grätz der taz, „die Regelung, die existiert, ist in Ordnung.“ Dies hat Grätz' Verband auch schon der Bundesregierung geschrieben. Bei einem kompletten Rauchverbot sieht er „große Gefahren“. Oft bestünden angetrunkene Kunden nach Kneipenbesuchen darauf, im Wagen zu rauchen. „Der Fahrer eines Nichtrauchertaxis kann dann einen rauchenden Kollegen rufen und die Situation entschärfen.“
Bisher waren nur Pläne für Rauchverbote in Bussen und Bahnen bekannt. In Fernzügen hat die Deutsche Bahn im Oktober die Aschenbecher aus den Bordbistros geräumt. Jetzt darf nur noch in Raucherabteilen gequalmt werden. In neu gestalteten ICE-Zügen sind das noch 13 Prozent der Plätze. In vielen Bundesländern ist Rauchen im Nahverkehr schon jetzt tabu.
Im Gegensatz zu Gaststättenrauchverboten ist der Bund für Rauchverbote im Personenverkehr eindeutig zuständig. Nach Informationen der taz will sich das Bundeskabinett noch im Februar, spätestens im März mit einem Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz befassen. Parallel ringen die Länder um Rauchverbote in Gaststätten.
GEORG LÖWISCH
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