Breit gestreutes Nein zu Streubombenächtung

Osloer Konferenz verlangt weltweites Verbot von Streumunition bis 2008. Die USA und andere sind dagegen

STOCKHOLM taz ■ Eine weltweite Ächtung von Streubomben war das Ziel einer zweitägigen Konferenz in Oslo Ende letzter Woche – und zum Abschluss konnte Norwegens Außenminister Jonas Gahr Støre verkünden, dass 46 der 49 Teilnehmerstaaten sich auf eine Erklärung für ein rechtlich bindendes Verbot geeinigt hätten. Ein entsprechendes Abkommen soll bis 2008 entstehen. Polen, Rumänien und Japan waren die einzigen Konferenzteilnehmer, die gegen das Verbot stimmten.

Die größten Streubombenproduzenten und -verwender wie die USA, Russland, China und Israel waren gar nicht da. Für das US-Außenministerium erklärte Sean McCormack, die USA lehnten ein Verbot von Streubomben ab. Die USA betrachteten die UN-Konvention für bestimmte konventionelle Waffen als das entscheidende Forum. In diese Richtung argumentierte auch Jewgeni Kalesnikow, Sprecher der russischen Botschaft in Oslo. „Wir sind überhaupt nicht eingeladen worden, sagte er. „Es gibt keinen Grund, nun ein neues Forum zu öffnen.“

Widerstand gegen eine Ächtung kam auch von Ländern, von denen man dies nicht erwarten würde. Finnlands Verteidigungsminister Seppo Kääriäinen sagte parallel zur Osloer Konferenz, dass Streumunition in Zukunft von noch weit größerer Bedeutung sein werde als bisher. Finnland tut sich schon schwer damit, das Verbot von Landminen umzusetzen, und will diese nun mit Streugranaten ersetzen. Zur Begründung beruft man sich auf die 1.300 Kilometer lange Landgrenze zu Russland, die anders nicht zu sichern wäre.

Auch Deutschland spielt eine zwiespältige Rolle. Während Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Außenminister Franz-Walter Steinmeier auf ein Verbot von Streumunition hoffen und die norwegische Initiative begrüßen, verweist das Verteidigungsministerium ähnlich wie Moskau auf die laufenden Waffenkontrollverhandlungen in Genf. Deutschland und andere Staaten mit Streubombenarsenalen weisen darauf hin, dass es sich bei den Modellen, mit denen das eigene Militär ausgestattet sei, um eine technisch avancierte neue Generation handele, welche nicht die grausamen Wirkungen auf die Zivilbevölkerung habe wie die in den Kriegen der letzten Jahrzehnte eingesetzten „klassischen“ Granaten und Bomben. Statt 25 bis 30 Prozent betrage die Rate der beim Freisetzen nicht sofort explodierenden Teilsprengkörper „nur“ 3 Prozent. Und diese würden sich nach einigen Tagen selbst entschärfen.

In Oslo wurde diese Argumentation von Organisationen wie amnesty international und Handicap International kritisiert. Selbst bei einem kleinen Lager von nur 50.000 „modernen“ Streubomben mit 2,7 Millionen „Bombletten“, über das beispielsweise Norwegen verfügt, betrage dann die Zahl tagelang scharfer Teilsprengkörper 82.500. Im Übrigen sei nur ein Totalverbot sinnvoll, da weltweit hunderte verschiedene Modelle von Streumunition produziert würden. Nehme man auch nur bestimmte Modelle von einem Verbot aus, sei dieses nicht mehr zu überwachen und insgesamt wirkungslos. REINHARD WOLFF