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Polizei übt Blockadetechnik

Beamte sprengen eine Übung zu zivilem Ungehorsam von PDS-nahen G-8-Gegnern und kassieren Handys. Die Polizisten seien über das Ziel hinausgeschossen, räumt Polizeipräsident Glietsch ein

VON PLUTONIA PLARRE

Die Veranstaltung der PDS-nahen Jugendorganisation Solid war im Internet als „Gipfel warm-up“ angekündigt worden. Unerfahrene junge Menschen sollten die Gelegenheit bekommen, zu üben, wie man beim G-8-Gipfel in Heiligendamm zivilen Ungehorsam leisten kann. Aber davon, dass die Polizei bei dem Seminar mitspielen würde, stand kein Wort im Programm. Umso größer die Überraschung, als sich die 27 Kursteilnehmer bei ihren Freiluftübungen im Park einer Gruppe Uniformierter gegenübersahen. Erst nachdem ihre Personalien aufgenommen und zwei Handys beschlagnahmt worden waren, durften die jungen Leute gehen.

Der Vorfall ereignete sich am Sonntag gegen 15 Uhr in der Grünanlage Parkaue in Lichtenberg. Gestern bemühte sich Polizeipräsident Dieter Glietsch um Schadensbegrenzung. Dass die Beamten über das Ziel hinausgeschossen sind, sagte er nicht, meinte aber nichts anderes: „Es gibt keine tragfähige Rechtsgrundlage für das Einschreiten der Beamten“, so Glietsch zur taz. Die Konsequenz: Die aufgenommenen Personaldaten werden gelöscht, die Handys zurückgegeben.

Auf der Homepage von Solid war die Veranstaltung mit den Worten angekündigt worden: „Wir wollen während des Trainings klären, was ziviler Ungehorsam ist, unsere Blockadeerfahrungen austauschen, Sitz- und Stehblockaden üben und Taktiken zur Überwindung von Polizeiketten lernen, um auch in Konfliktsituationen ruhig und besonnen zu bleiben.“ Bereits zwei Tage vor dem Seminar hatte sich ein Kontaktbereichsbeamter bei Solid erkundigt. „Ich habe ihm erklärt, dass es sich um ein Antigewalttraining handelt“, sagte der Bezirksverordnete Daniel Tietze (Linkspartei).

Doch die Beamten des Polizeiabschnitts 64 blieben misstrauisch. Die Polizisten haben offensichtlich im Gebüsch der Parkaue gelauert – anders ist der Zugriff bei den Freiluftübungen nicht zu erklären. Glietsch sprach gestern von einem „schwierigen Abgrenzungsprozess“. Nein, mitspielen hätten die Uniformierten ganz sicher nicht gewollt, stellt er klar. Die Beamten hätten vielmehr den Eindruck gehabt, die jungen Leute würden auf der Wiese mit unterschiedlicher Rollenverteilung „aktive Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte üben“. Das heißt konkret, wie man sich bei Sitzblockaden ineinander verhakt und sich mit Tritten und Schlägen gegen Polizisten zur Wehr setzt. Ein solches Training sei aber nicht strafbar und begründe auch keinen Einsatz wegen Gefahrenabwehr.

Solid hat den Polizeieinsatz in einer ersten Erklärung als Einschüchterungsversuch der G-8-Protest-Szene verurteilt. Dass der Polizeipräsident einlenke, sei aber zu begrüßen, sagte Tietze. Glietsch selbst merkte selbstkritisch an: Die Polizei tue besser daran, Straftaten anderer Art aufzuklären, statt unnötig Öl ins Feuer zu gießen.