: Fuckparade 2001 war Demo
FREIBURG taz ■ Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) hat die Berliner Fuckparade 2001 als politische Versammlung anerkannt. Es hob damit anderslautende Entscheidungen des Berliner Polizeipräsidenten sowie der Berliner Verwaltungsgerichte auf. Die Polizei hatte argumentiert, bei der von Teilen der Techno-Szene getragenen Fuckparade beschränke sich die Rolle der Teilnehmer auf das Zuhören und Tanzen. Dem hielt das BVerwG in Leipzig entgegen, dass die Veranstaltung auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet war. Die Kritik der Veranstalter an Schließung von Clubs und Auflösung von Partys sei auf Handzetteln und auf Transparenten verbreitet worden. Die Fuckparade wurde 1997 unter dem Namen Hateparade als Gegenveranstaltung zu der als kommerziell kritisierten Loveparade gegründet. Erst seit 2002 wurde die Fuckparade vom Staat als Demonstration anerkannt (Az.: 6 C 23.06). CHR
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