: Neue Steuer schont alte Klimasünder
Die an CO2-Emissionen orientierte Kfz-Steuer soll nur für Neuwagen gelten. Und große Spritfresser sollen nur wenig teurer werden. Umweltschützer fürchten geringe Wirkung. Es geht auch anders: Schweden zahlt für Ökoautos 1.100 Euro Prämie
VON M. KREUTZFELDT (BERLIN) UND R. WOLFF (STOCKHOLM)
Die Bundesregierung will die Kraftfahrzeugsteuer künftig nach dem Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) statt nach dem Hubraum berechnen. Doch wie sich jetzt herausstellt, haben klimaschädliche Autos nicht viel zu befüchten.
Zum einen werden nur Fahrzeuge betroffen sein, die nach dem Inkrafttreten der Änderung zugelassen werden; geplant ist das für den 1. Januar 2008. Zum anderen ist nach derzeitigen Entwürfen ein linearer Anstieg der Steuer mit dem CO2-Ausstoß vorgesehen. Das erfuhr die taz gestern aus dem Bundesumweltministerium.
Für einen linearen Anstieg hatten sich unter anderem der ADAC und der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) ausgesprochen. Er bedeutet nur eine äußerst geringe Mehrbelastung für Autos mit hohem Verbrauch, kritisiert hingegen der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD).
„Ein Spritschlucker wie der VW Touareg würde dadurch gerade mal 120 Euro im Jahr teurer. Das hat praktisch keine Wirkung“, sagte VCD-Sprecher Gerd Lottsiepen. Er fordert stattdessen eine gestaffelte Steuerkurve, die umweltschädliche Autos deutlich stärker belasten würde. Einen ganz anderen Weg hat Schweden gewählt: Dort bekommt ab heute jeder Käufer eines Ökoautos 10.000 Kronen (knapp 1.100 Euro) vom Staat geschenkt. Damit, so Umweltminister Andreas Carlgren, wolle die Regierung „zur Anschaffung umweltfreundlicher Autos ermutigen“. Fällig wird die Prämie für Neuwagen mit Biogas-, Ethanol- oder Elektroantrieb sowie für sparsame Benzin- und Diesel-Pkw. Das Kriterium für Benziner: Ein Verbrauch von nicht mehr als 5 Liter auf 100 Kilometer, was einem CO2-Ausstoß von etwa 120 Gramm pro Kilometer entspricht. Die Initiative soll den ins Stocken geratenen Absatz von Ökoautos ankurbeln. An eine Massenbewegung glaubt die Regierung aber offenbar nicht. Geld für 25.000 Prämien bis Ende 2009 hat man in Stockholm erst einmal eingeplant. Das wäre hochgerechnet eine Steigerung des derzeitigen Ökoautoabsatzes um 15 Prozent.
Der schwedische Autobestand ist von der Vorliebe für schwere und kräftig motorisierte einheimische Kombis geprägt: Der mittlere Verbrauch liegt mit 8,2 Liter auf 100 Kilometer fast zwei Liter über dem EU-Durchschnitt. Deshalb ist auch die schwedische Autoindustrie, die ähnlich wie die deutsche den Ökotrend verschlafen hat, wenig begeistert. „Dieser Markteingriff ändert die Konkurrenzbedingungen und könnte zum Verlust von Arbeitsplätzen in der schwedischen Automobilindustrie führen“, warnte Volvo umgehend.
Dies Argument bemühte auch der neue VDA-Präsident Matthias Wissmann. Zwar befürwortet er die neue lineare Kfz-Steuer, doch verbindliche Umweltauflagen, wie die EU-Kommission sie plant, kritisierte er in der Bild am Sonntag als „Diskriminierung der deutschen Autobauer“.
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