Einreiseverbote für Bush und Cheney

VENEZUELA Präsident Maduro verschärft die Gangart gegenüber den USA. Visapflicht für US-Bürger

CARACAS afp/ap/taz | Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verschärft die Konfrontation mit den Vereinigten Staaten. Der Linkspolitiker kündigte am Samstag die Einführung einer Visumpflicht für alle US-Bürger an. Diese Maßnahme diene „dem Schutz unseres Landes“, sagte Maduro bei einer Kundgebung in Caracas. Zudem werde einzelnen als „Terroristen“ eingestuften US-Politikern wie Expräsident George W. Bush künftig die Einreise verweigert. Die Entscheidung über die strengeren Einreisebestimmungen sei gefallen, nachdem ein US-Pilot im westlichen Staat Tachira wegen des Verdachts „verdeckter“ Spionageaktivitäten festgenommen worden sei, sagte Maduro.

Maduro gab zudem bekannt, dass mehrere politische US-Persönlichkeiten nicht länger ins Land reisen dürften, darunter neben Expräsident Bush auch sein damaliger Vizepräsident Dick Cheney. Bei ihnen handele es sich um Terroristen, weil sie durch Bombardierungen in Ländern wie Syrien, dem Irak und Afghanistan „Menschenrechte verletzt haben“, sagte Maduro.

Das US-Außenministerium erklärte, über die geplante Visumpflicht bislang nicht informiert worden zu sein. „Die wiederholten Anschuldigungen, dass die Vereinigten Staaten an der Destabilisierung der venezolanischen Regierung beteiligt sind, sind grundlos und falsch“, sagte ein ranghoher Vertreter des Außenamts.

Maduro hatte vor einigen Tagen Vorwürfe erhoben, wonach die US-Botschaft in Putschpläne gegen seine Regierung verwickelt sei. Zudem kündigte Maduro an, die USA müssten das Personal ihrer diplomatischen Vertretung verringern und ihre diplomatischen Aktivitäten einschränken. Der venezolanische Präsident berichtet immer wieder über gescheiterte Staatsstreiche, für die er rechte Kräfte in Venezuela sowie deren Verbündete in den USA oder Kolumbien verantwortlich macht.

Die Beziehungen sind seit Jahren angespannt. Washington verhängte erst im Dezember Sanktionen gegen den südamerikanischen Staat. Die US-Regierung wirft Maduros Regierung vor, durch das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Antiregierungsproteste Anfang 2014 die Rechte der Demonstranten verletzt zu haben.