Falsches über unliebsamen Autor behauptet

Wochenzeitung „Junge Freiheit“ darf Unwahrheit über taz-Rechtsextremismus-Experten nicht aufrechterhalten

Die Junge Freiheit (JF) ist mit ihrem Versuch gescheitert, den taz-Autor Andreas Speit zu diskreditieren. Schriftlich hat sich die erklärt „konservative Wochenzeitung“ verpflichtet, nicht länger die Behauptung aufzustellen, Speit sei in der Vergangenheit „für das linksextreme Berliner Antifa-Infoblatt Interim“ tätig gewesen. Diese Behauptung hatte die JF Ende November in einem Artikel sowie im Internet veröffentlicht.

Speit, hieß es dort, sei für die Interim tätig, die nach Anschlägen „regelmäßig Bekennerschreiben linksterroristischer Gruppen“ veröffentliche. Zudem werde darin immer wieder „der Gebrauch von Waffen sowie politischer Mord zur Durchsetzung der eigenen Ziele diskutiert“.

Hintergrund war die Berichterstattung Speits über den früheren Celler CDU-Stadtrat Frank Pillibeit. Der unterhielt Verbindungen zum österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider und hatte auf seiner Homepage fremdenfeindliche Äußerungen verbreitet. Nachdem die taz darüber berichtet hatte, forderte der CDU-Kreisverband Pillibeit auf, aus der Partei auszutreten und alle Parteiämter niederzulegen. Das nahm die JF zum Anlass, über eine vermeintliche „Kampagne des linksextremen Journalisten“ herzuziehen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die JF ungeprüft falsche Tatsachen verbreitet und diese dann zurücknehmen muss. Auf ihrer Homepage findet sich zurzeit die Gegendarstellung einer Mitarbeiterin des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung. Auch über sie hatte die JF behauptet, sie habe für die Interim geschrieben – ein Medium, das die angebliche Autorin bis zu diesem Zeitpunkt nicht einmal gekannt haben will.

Abgeschlossen ist der Fall mit der Unterlassungserklärung noch nicht: Speits Rechtsanwalt wird bei dem Berliner Blatt noch seine Anwaltskosten geltend machen. EE