: Mauern gegen Diskriminierung
Köln (taz) - Mitglieder der Roma-Initiative haben gestern vormittag den Eingang der Kölner „Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle für Ethnische Minderheiten“ (A+B-Stelle) zugemauert. Sie wenden sich damit gegen die Praxis der Behörde, personenbezogene Daten über Sinti und Roma mißbräuchlich zu erheben und weiterzugeben. Ursprünglich war die Anlaufstelle nach einem „Kölner Modell“ dazu gedacht, Sinti und Roma zu betreuen und beraten. Später war das Amt aber unter Verdacht geraten, die Daten an die Ausländerbehörde weitergeleitet zu haben und damit Abschiebeverfahren zu beschleunigen. Bestätigt sehen sich die Betroffenen jetzt durch einen Brief des Landesbeauftragten für den Datenschutz (NRW), Maier-Bode, an den Oberstadtdirektor der Stadt Köln. Hierin empfiehlt er schon im Februar, das Konzept der A+B-Stelle zu überprüfen. Es sei in mehreren Fällen nicht den gesetzlichen Datenschutzerfordernissen entsprochen worden. Die vorhandenen Personenakten seien in solchen Fällen unverzüglich auszusondern und zu vernichten. Bei der Stadt Köln war man über die Veröffentlichung des Schreibens sichtlich irritiert, wollte sich aber nicht äußern. Die „Maurerbrigade“ aber müßte mit einer Anzeige wegen Sachbeschädigung rechnen.
Manfred Trost
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