„Empfänger: Sparkasse in Bremen“

Am Mittwoch haben die Stadtwerke dem Untersuchungsausschuß Nachweise über die 90.000-Mark- SPD-Spende vorgelegt. Der Stadtwerke-Vorstand hatte im Dezember 1991, wie Czichon jetzt erklärte, der Bonner SPD seine großzügigen Beschluß nicht mitteilt, es habe weder Brief noch telefonische Erklärung für den Geldsegen gegeben, sondern nur die Überweisung. Die SPD muß gewußt haben, worum es geht — und revanchierte sich im März 1992 mit einer Spendenquittung über die ersten 30.000 Mark.

Die zweiten 30.000 Mark flossen dann Anfang April. Czichon erklärte dazu, er habe Anke Fuchs gebeten, in Bonn zu klären, ob die zweite Spende zurückerstattet werden könnte — mit Erfolg: Am 24.8.92 buchten die Stadtwerke den Rückfluß des Geldes.

Die Buchungs-Belege dazu geben noch zu Fragen Anlaß. So buchten die Stadtwerke diese Spende nicht auf das übliche Spendenkonto, sondern ausdrücklich unter „762000“, das bedeutet: „noch nicht kontierbare Belege“. Im Gegensatz zu anderen Zahlungsanweisungen, in denen genau Adresse und Zweck der Spende angegeben sind, enthält die Anweisung aus dem Dezember 1991 als „Empfänger: Sparkasse in Bremen“.

Bei der zweiten Zahlungsanweisung, datiert mit 1.4.1992, steht als Empfänger: „AT-Gehalt“, nichts weiter, keine Beleg-Nummer, kein Überweisungsvermerk, kein „Kontierung geprüft“. K.W.