: SED-Funktionäre enteignet
Berlin. Das Verwaltungsgericht hat erstmals Vermögen ehemaliger hoher SED-Funktionäre eingezogen. Betroffen sind die früheren Abteilungsleiter im Zentralkomitee der SED, Hermann P. und Prof. Karl S., sagte der Vorsitzende Richter der 25. Kammer des Gerichts gestern. Die eingezogenen Summen bewegen sich in einer Höhe von rund 100.000 D-Mark. Die Grundlage für die Entscheidung sei das „Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit von Umstellungsguthaben“ vom Juni 1990 gewesen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
