Sozialdemokratisches Jawort nur zu den Pflichten

■ Homo-Ehe: Voscheraus Gesetzesentwurf sieht eine Ultralight-Version vor

„Registrierte Partnerschaft“versprechen die Schwuso-Wahlkampfplakate Hamburgs rund 200.000 Lesben und Schwulen. Umfassen soll sie: „Gleiche Rechte im Erbrecht, Mietrecht und Ausländerrecht. Darüber hinaus fordern wir Angleichungen im Steuerrecht und Adoptionsrecht.“Doch was der Erste Bürgermeister Henning Voscherau nun den SPD-regierten Ländern als Gesetzesentwurf für eine Bundesratsinitiative vorgelegt hat, ist nicht mehr als ein Jawort zu den Pflichten.

Alle auf Dauer angelegten – homo- wie heterosexuellen – Lebensgemeinschaften können sich danach beim Standesamt eintragen lassen. Neben Erleichterungen beim Erbrecht sind in dem Entwurf vor allem die Unterhaltspflichten geregelt. „Die Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft haben durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen zum gemeinsamen Unterhalt beizutragen.“Bei einer Trennung kann einer vom anderen „Unterhalt verlangen“.

Das drängendste Problem der lesbischwulen Gemeinde, nämlich der Rechtsschutz binationaler Paare vor Ausweisung und Abschiebung, ist in Voscheraus Vorschlag nicht berücksichtigt. Auf Vorschriften „auf anderen Rechtsgebieten“wie „dem Steuerrecht, dem Sozial- und Sozialversicherungsrecht, dem Besoldungs- und Versorgungsrecht, dem Ausländerrecht und dem Zeugnisverweigerungsrecht“wurde verzichtet.

Gleichzeitig betont Voscherau in einem Brief an binationale Paare und den Schwulenverband Deutschlands (SVD), daß Hamburg nicht dem Beispiel des Oberverwaltungsgerichts Münster folgen werde. Dort wurde einem Rumänen ein Visum zur Führung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft erteilt. Vosche-rau zitiert die Zusage von Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD), solche Fälle in der Ausländerbehörde „wohlwollend“zu prüfen.

„Es kann nicht sein, daß Partnerschaften weiterhin mit dem Risiko leben, täglich abgeschoben werden zu können“, kritisiert SVD-Sprecher Reinhard Saß. „Kriterien“müßten her, um nicht Willkür walten zu lassen. Dazu sei die SPD aber offenbar derzeit „nicht willens oder nicht in der Lage“.

Als „geplatztes Wahlversprechen“wertet der schwule GAL-Bürgerschaftskandidat Farid Müller den Entwurf. Es sei „das rückschrittlichste Papier“, das die SPD in dieser Frage „je vorgelegt“hat. Die Unterhaltspflicht sei „allenfalls geeignet, die Sozialhilfekasse der Freien und Hansestadt zu entlasten“. Schwuso-Bürgerschaftskandidat Lutz Kretschmann begrüßte indes das Voscherau-Papier. Als „erster Schritt“sei es besser als „Maximalforderungen“.

Silke Mertins