Demonstrative Rückendeckung für Jiang Zemin

■ Chinas KP-Vorsitzender findet breite Zustimmung für seine am Freitag angekündigte Reform der Staatsbetriebe. Das Wort Privatisierung wird vermieden

Peking (dpa/AP) – Chinas Kommunisten wollen marode Staatsbetriebe nach dem kapitalistischen Motto „Nur der Stärkste überlebt“ reformieren. Das verkündete gestern Wang Zhongyu, Minister der Wirtschafts- und Handelskommission, vor der Presse am Rande des 15. Parteitags der KPCh in Peking. Die Zahl der Staatsbetriebe, die in Gesellschaften mit privater Haftung Anteile an Beschäftigte ausgeben oder an die Börse gehen dürften, müsse erhöht werden, forderte Zhang Haoruo, Minister für die Umwandlung der Wirtschaft.

Staats- und Parteichef Jiang Zemin hatte am Freitag zu „vielfältigen Eigentumsformen“ und einer Trennung von Staat und Wirtschaft aufgerufen. Er will die Rolle des Staatssektors und dessen Verluste deutlich verringern. Delegierte und Militärs stellten sich am Wochenende in den staatlich kontrollierten Medien demonstrativ hinter Jiang, der seine Rolle als Chinas neuer Führer nach dem Tod Deng Xiaopings festigen will. Erstmals durften ausländische Journalisten Diskussionen beiwohnen, wo aber nur Jiang gepriesen wurde. Dabei dürften die Wirtschaftsreformen wegen der dadurch verschärften sozialen Probleme nicht unumstritten sein.

Planungsminister Chen Jinhua stellte klar, daß der Staat weiter „lebenswichtige Bereiche“ der Wirtschaft in der Hand behalte. „Öffentlicher Besitz“ werde weiterhin eine vorherrschende Rolle spielen, die er vor allem durch eine kontrollierende Mehrheit ausüben wolle. Von „Privatisierung“ wollte der führende Theoretiker und Vizedirektor der Parteischule, Xing Bensi, denn auch nicht sprechen.

Nahe der Großen Halle des Volkes nahmen am Samstag Zivilpolizisten drei Männer fest. In einem offenen Brief appellierte der Arbeiter Wang Hongxue an die Delegierten, politische Reformen einzuleiten. Am Samstag veröffentlichte die Organisation Human Rights in China eine Kopie des Briefes in New York.