: Grüne, Gift und Galle
Basis rebelliert. Anna Bruns droht mit Koalitionsboykott. Erika Romberg tritt nicht mehr an ■ Von Silke Mertins
Der rotgrüne Koalitionsvertrag steht, die grüne Basis rebelliert und die GAL-Unterhändlerin und Migrationspolitikerin Anna Bruns wußte auch gestern abend noch nicht, ob sie den Koalitionsvertrag heute unterschreibt. Außerdem bestätigte die ehemalige Stadtbaurätin aus Berlin-Kreuzberg, Erika Romberg, gegenüber der taz, daß sie angesichts der Verhandlungsergebnisse kein Interesse mehr daran hat, als grüne Umweltsenatorin anzutreten.
Romberg war von der GAL-Linken um Norbert Hackbusch als Gegenkandidatin zu Alexander Porschke ins Gespräch gebracht worden. Der „ZaS“(Zwischen allen Stühlen) ist Porschke zu weit in die Parteimitte gerückt. Romberg hätte gern einer Behörde für Umwelt und Stadtentwicklung vorgestanden. Denn trotz eines nicht berauschenden Gesamtpakets biete „die Behördenleitung feingliedrige Spielräume“. Es sei aber „nicht nur der Ressortzuschnitt“. In Hamburg gebe es ja offenbar „für die Besetzung kompetente Personen“.
Trotz des enttäuschenden rot-grünen Gesamtpakets wollen die linken Unterhändler Hackbusch und Antje Möller den Vertrag mittragen, erklärten aber beide, daß die GAL bei der Migrations- und Flüchtlingspolitik wenig erreichen konnte. Bei diesem Themenkom-plex habe man mit „einem riesigen Mentalitätsunterschied“zu kämpfen gehabt, sagte Hackbusch. Die SPD definiere Migration noch immer als Gefahr.
Möller will dennoch „versuchen, mit den Ergebnissen Politik zu machen“. Sie glaubt aber, daß die SPD die Probleme in der GAL, die durch die unveränderte Ausländerpolitik entstehen werden, unterschätzt. Am Montag abend waren während der Verhandlungen um Migration die Fetzen geflogen. Nicht nur mehrere Auszeiten, sondern auch Wutanfälle hat es gegeben.
Olaf Scholz, SPD-Chef Altona, kann die grüne Enttäuschung überhaupt nicht verstehen. Er sei mit dem Verhandlungsergebnis „sehr zufrieden“. Einbürgerungen ausdrücklich gutzuheißen sei zum Beispiel „eine gewaltige Veränderung des politischen Klimas“.
Was geschieht, wenn sich die GAL-Verhandlungsdelegation am kommenden Sonntag ihren Mitgliedern stellen muß, ist noch unklar. „Links von uns ist nur noch der Brückenpfeiler – das verbindet uns mit Lady Di“, beschreibt ZASler Andreas Bachmann seine „Gemütslage“. Die GALierInnen aus Bergedorf und Nord hatten wegen Neubaugebieten und Flughafenerweiterung bereits Zoff angekündigt. Der Grüne Paul Nellen aus Mitte schrieb gestern an Anna Bruns, sie solle ihren Widerstand aufrecht erhalten. „Diesen Vertrag darf keinE GALierIn unterschreiben.“Denn damit wäre die „Schröderisierung von Rot-Grün langsam aber sicher eingeleitet“.
Doch nicht nur Linke sind unzufrieden. Realo Klaus Gärtner beantragt: „Die Mitgliederversammlung möge beschließen, der rot-grünen Koalition in Hamburg nur unter der Bedingung zuzustimmen, daß der GAL die Finanzbehörde zugestanden wird.“Denn „wir haben nicht die GAL gegründet und 15 Jahre lang in der Opposition verbracht, um nun reine SPD-Politik zu machen“.
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